Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft beschlossen (Drucksache 7/265). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, setzt sich nachdrücklich für Engagement zu Gunsten der Demokratie ein.
„Die Demokratie und damit die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens steht von mehreren Seiten unter Druck, vorwiegend von radikalen Rechten. Menschen und Organisationen, die sie schützen wollen und sich dafür engagieren, brauchen unsere Anerkennung und Unterstützung. Das Land Brandenburg, zahlreiche Kommunen wie auch der Bund helfen dabei, indem sie Projekte und Initiativen gegen Rassismus und Extremismus fördern. Diese Förderung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure etwa im Rahmen des Programms Demokratie leben! soll aus unserer Sicht verstärkt werden. Die Initiativen und Projekte benötigen Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive, um die ihren wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie leisten zu können. Dafür setzen wir als SPD uns in Land und Bund ein.“
