Potsdam. Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus:
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Verbot von „Combat 18“ – es war längst überfällig! Damit sind die Nutzung des Logos und der Schriftzug der Gruppe, die unter Rechtsextremen einen Kultstatus genießt, ab sofort strafbar. Für mich ist es aber kaum verständlich, dass das Verbot dieses „bewaffneten Arms“ des seit 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ so lange gedauert hat. Zudem ist fraglich, ob es hilfreich war, dass Pläne für ein Verbot öffentlich kommuniziert wurden. Damit blieb den „Combat 18“-Sympathisanten genügend Zeit, belastendes Material zur Seite zu schaffen.“
Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, fügt hinzu:
„Dass es auch Sympathisanten für „Combat 18“ in Brandenburg gibt, hat die Landesregierung häufig gegenüber dem Landtag erklärt. So berichtete die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg mehrfach über Erkenntnisse, dass einzelne Rechtsextremisten aus Brandenburg Kontakte zu „Combat 18“-Gruppierungen in Großbritannien unterhielten. Über die Ergebnisse der Durchsuchungsmaßnahmen, aber auch über die Informationen zur Vernetzung von „Combat 18“ mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene soll die Landesregierung schnellstmöglich den Landtag und die Öffentlichkeit informieren.“
