Potsdam. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bundesweit verboten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen wichtigen Schritt gegen die zunehmend gefährliche Szene im rechten Spektrum.
„Selbsternannte ,Reichsbürger‘ lehnen den demokratischen Staat und seine Institutionen ab. In den vergangenen Jahren fühlten sich viele von ihnen durch den aufsteigenden Rechtspopulismus ermutigt, verbal wie auch sonst aggressiver aufzutreten. Sie bereiten damit ebenfalls den Boden für die zunehmende rechte Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer Überzeugungen und gegen gewählte Politiker insbesondere in den Kommunen. Dagegen müssen Sicherheitskräfte und Zivilgesellschaft gemeinsam angehen. Die heute bundesweit verbotene Gruppierung, die antisemitisch und rassistisch auftrat, war auch in Brandenburg aktiv. Der Verfassungsschutz unseres Landes stuft sie als Teil der rechtsextremistischen Szene ein. Das heutige Verbot kann daher nur ein Anfang sein im Kampf gegen rechtsextreme Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Unsere Demokratie weiß sich gegen ihre Feinde zu wehren – das ist richtig und notwendig.“
Hintergrund:
Laut Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 waren im Land rund 650 Personen den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zuzurechnen. Die Szene wird als verfassungsfeindliche Bestrebung „mit erheblichem reaktivem Gewaltpotenzial“ eingeschätzt.
