Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags hat heute über die vorliegenden Entwürfe zur Novellierung des Polizeigesetzes beraten. In der mehrstündigen Sitzung nahmen Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis Stellung. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, begrüßt die zahlreichen Hinweise.
„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“
