Inka Gossmann-Reetz zur politisch motivierten Kriminalität – Anstieg rechter Delikte gibt Anlass zur Sorge

Inka Gossmann-Reetz

Inka Gossmann-Reetz

Potsdam. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgestellt. Der Anstieg bei den Delikten aufgrund rechter Gesinnung, die den größten Anteil an der Gesamtzahl haben, ist für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz, ein Grund zur Sorge.

„Gewalt und andere Gesetzesverstöße aus politischer Überzeugung sind grundsätzlich nicht hinnehmbar. Sie müssen verfolgt und geahndet werden – unabhängig davon, welche ideologischen Motive der oder die Täter haben. Es fällt aber auf, dass fast ausschließlich die rechte Kriminalität im vergangenen Jahr angestiegen ist. Mehr als drei Viertel aller politisch begründeten Delikte werden in Brandenburg von Rechtsextremen begangen. Dagegen vorzugehen ist eine Aufgabe für Polizei und Zivilgesellschaft: Wer Hakenkreuze schmiert oder den Hitler-Gruß zeigt, darf in Brandenburg nicht mit stillschweigender Nachsicht rechnen.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, ergänzt:

„Die Statistik bietet auch einige Lichtblicke. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten ist seit dem Rekordwert im Jahr 2017 rückläufig – leider nur nicht auf der rechten Seite. Auch die Angriffe auf Flüchtlinge oder auf Asylbewerberunterkünfte sind deutlich zurückgegangen. Dennoch ist ihre Zahl nach wie vor hoch. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition für die Jahre 2019 und 2020 die Haushaltsmittel für das ,Tolerante Brandenburg´und den Verein Opferperspektive erhöht hat, der Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung berät.“