Inka Gossmann-Reetz zur Sitzung des Innenausschusses: Recht und Sicherheit sind Grundlage für KESY-Einsatz

Inka Gossmann-Reetz

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Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Kennzeichenerfassungssystem der Brandenburger Polizei, genannt KESY, befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht weiteren Nachbesserungsbedarf beim Einsatz.

„Für uns ist zweierlei klar: Die Polizei braucht wirksame Instrumente im Kampf gegen Kriminelle und zum Schutz der Bevölkerung. Zugleich müssen ihre Mittel und Methoden die Vorgaben des Rechts berücksichtigen, auch die des Datenschutzrechtes. Die von der Datenschutzbeauftragten beanstandeten Mängel im Verfahren der systematischen Kennzeichen-Erfassung müssen deshalb ohne schuldhaftes Zögern behoben werden. Das dient nicht nur dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Schutz ihrer Privatsphäre, sondern auch ihrer Sicherheit.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion ist, fügt hinzu:
„Die heutige erste Präsentation des Innenministeriums im Landtagsausschuss konnte noch nicht alle Fragen beantworten; wegen der Kürze der Zeit seit Vorliegen des Prüfberichts zum Datenschutz war das auch nicht zu erwarten. Außerdem fehlte es an vollständigen Informationen seitens der Datenschutzbeauftragten für die Abgeordneten. Wir erkennen das ernsthafte Bemühen des Innenministers an, den KESY-Einsatz schnellstmöglich an bestehende rechtliche Vorgaben anzupassen und so weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden.“