Jörg Vogelsänger: Investieren in der Corona-Krise

Jörg Vogelsänger

Jörg Vogelsänger

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Jörg Vogelsänger zur dritten Lesung des Haushalts für das Jahr 2022:

„Eine solide Finanzpolitik bei großen Herausforderungen. Das ist unser Anspruch. Dem werden wir mit dem Haushalt 2022 gerecht, denn in der Krise machen wir keine Sparpolitik. Mit fast 2 Milliarden Euro Investitionen ist eine Rekordsumme eingeplant. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber den Vorjahren.

Zudem gilt es die Kommunen zu stärken. Nach der positiven Steuerschätzung im November haben die Koalitionsfraktionen über Änderungsanträge im Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 181 Millionen Euro erhöht. Trotzdem bleibt die finanzielle Situation angespannt. Niemand kann verlässlich voraussagen, welche weiteren Herausforderungen Corona noch mit sich bringt.

Deshalb gilt folgendes auch aus finanzpolitischer Sicht folgendes mit besonderer Priorität abzusichern:

  1. Bekämpfung der Pandemie, Absicherung der Impfkampagne, Rettung von Menschenleben.
  2. Weiter Bildungschancen ermöglichen, Kinderbetreuung absichern.
  3. Die Volkswirtschaft am Laufen halten.

Wir sind stolz, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Krisenzeit schaffen. Mit dem Zukunftshaushalt 2022 wollen wir in schwieriger Zeit Mut machen.“