Jörg Vogelsänger: Steuerschätzung: Optimismus, aber keine Entwarnung

Jörg Vogelsänger

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jörg Vogelsänger, zur November-Steuerschätzung:

„Durch gemeinsame Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt finanzpolitisch die Corona-Krise meistern können. Das verdeutlicht die aktuelle Steuerschätzung. Neue Spielräume werden jedoch nicht eröffnet.

Der Arbeitsmarkt hat sich dabei als besonders stabil erwiesen. Das wird auch daraus deutlich, dass selbst in der Krise noch händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Das Kurzarbeitergeld oder die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten, haben ebenfalls zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Arbeit schafft Perspektive und sorgt für Steuereinnahmen, für uns alle. Hier müssen und werden wir mit dem Haushalt 2022 und einer hohen Investitionsquote weitere Akzente setzen.

Zudem war der kommunale Rettungsschirm in Brandenburg die strategisch richtige Entscheidung. Kommunen müssen auch weiterhin investieren können. Die Steuerschätzung gibt auch hier Anlass zum Optimismus.

Trotzdem ist nur schwer vorhersehbar, welche zusätzlichen Aufwendungen die Corona-Krise finanziell erfordert. Jeder mit Vorsatz nicht Geimpfte, gefährdet Menschenleben und ein funktionierendes Gesundheitssystem, das auch bezahlt werden muss. Solidarität ist ein Grundpfeiler der Demokratie.“