Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.
„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nützt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen. So sind für die Straßen- und Schienenanbindung des geplanten Tesla-Werks, der wichtigsten Industrieansiedlung seit 1990, insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Auch die innere Sicherheit werden wir mit zusätzlichen Mitteln und Personalstellen verstärken – bei der Polizei wie auch bei der Justiz. Der soziale Wohnungsbau wird mit weiteren 44 Millionen Euro gefördert, denn bezahlbares Wohnen ist uns als SPD ein Herzensanliegen. Gleiches gilt für die gute Bildung von Anfang an; auch hier kommen weitere Verbesserungen, etwa ein günstiger Betreuungsschlüssel in Kindergärten schon ab August. Der Nachtragshaushalt sieht zudem mehr Geld für Radwege, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsplanung und Klimaschutzmaßnahmen vor.“
