Potsdam. Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.
„Die Prognose der Steuereinnahmen fällt wie befürchtet schlecht aus. Es ist ein Glück, dass die vergangenen Jahre von einem langen Konjunkturaufschwung geprägt waren. Die Krise hat deshalb bisher flächendeckend keine dramatischen Folgen, der Staat konnte schnell und umfassend reagieren, um Schlimmeres zu verhindern. Dennoch müssen ist für die nächsten Monate und Jahre Ausgabendisziplin und eine kritische Überprüfung des Koalitionsvertrags für unser Land notwendig. Das bedeutet nicht Kürzen um jeden Preis, sondern eine abgewogene Mischung aus sinnvollen Einsparungen und klugen Investitionen in die Zukunft. Damit können wir Zusammenhalt und Innovation gleichermaßen sichern. Zu prüfen sind dazu in Abstimmung mit dem Bund auch konjunkturelle Anreize.“
