Johannes Funke: Bundesminister schadet Brandenburger Insektendialog

Johannes Funke

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Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, Brandenburg zum Insektendialog:

„Kurz vor dem Welttag der Bienen (20. Mai) und dem Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (22. Mai) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland mit den Worten „radikale Ränder“ und „Pestizidmaschinen“ bedacht. Vor dem Hintergrund des Brandenburger Insektendialoges zur Zusammenführung von zwei Volksinitiativen, halte ich die Äußerungen des Bundesministers für besonders kontraproduktiv.

Der Entwurf zur Zusammenführung der beiden brandenburger Volksinitiativen formuliert einen klaren Auftrag, die Anliegen von Landwirten und Naturschützern integrativ miteinander zu verbinden. Vor diesem Hintergrund schaden die Äußerungen des Bundesministers und gefährden den in Brandenburg erreichten konstruktiven und offenen Dialog“, hebt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, hervor.

„Die Agrarsprecher der Brandenburger Koalitionsfraktionen und beteiligte Fachleute arbeiten derzeit intensiv an der Realisierung insektenfördernder Maßnahmen. Im Fachausschuss wurde kürzlich dazu berichtet.

Dazu sind drei Vorgänge gleichzeitig im Blick zu behalten. Das ist die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit der Neufassung der 1. und 2. Säule der Agrarförderung, die Umsetzung des Bundesinsektenschutzpaketes und die finale Befassung mit den zwei Brandenburger Volksinitiativen zum Insektenschutz. Alle drei Prozesse greifen inhaltlich stark in einander.“

Hintergrund: Im April 2019 sind in Brandenburg zwei unterschiedliche Volksinitiativen (der Landnutzer: „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und der Naturschützer: „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“) mit sehr ähnlichen Zielsetzungen an den Start gegangen. Beide Initiativen konnten ausreichend Unterschriften sammeln und haben ihre Anliegen im November 2019 dem Landtag übergeben. Der Landtag hat einen Moderationsprozess eingeleitet, der die beiden Initiativen zusammenführen soll, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Schutz der Insekten zu entwickeln.