Potsdam. Der Bundesrat hat heute Änderung der Düngeverordnung verabschiedet. Damit geht ein seit 1991 andauernder Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und Deutschland vorläufig zu Ende, wie der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, erklärt.
„Einer der Kernpunkte der Auseinandersetzungen war bis zuletzt die Ausweisung der so genannten ,Roten Gebiete‘, also abgegrenzter Gebiete, in denen Grenzüberschreitungen von Nitratgehalten festzustellen und besondere Auflagen bei der Düngung zu beachten sind. In Abstimmung zwischen der EU und dem Bund konnte nun vereinbart werden, dass die Auflagen, die in ,Roten Gebieten‘ einzuhalten sind, vom 1. Januar 2021 an mittels einer noch zu vereinbarenden Bund-Länder-Regelung rechtskräftig werden. Das ist für die Landwirtschaft in Brandenburg eine Chance, wenn es mit Hilfe der Landesregierung gelingt, die bundesweit einheitlich geltenden Kriterien für die Gebietsausweisungen auf eine wissensbasierte und für alle Beteiligten nachvollziehbare Basis zu stellen.“
Der SPD-Agrarexperte fügt hinzu:
„Die bisherigen Verfahren haben zu heftigen Diskussionen geführt und mündeten schließlich in den großen Trecker-Demonstrationen zum Jahresende 2019. Gerade auf die Tierhalter werden Investitionen in Größenordnungen für Lagerkapazitäten und weitere umweltrelevante Bauten zukommen, nicht nur wegen der Düngeverordnung. Vor diesem Hintergrund plädiere ich für eine intensive Befassung im Agrarausschuss des Landtages noch vor der Sommerpause. Oberstes Ziel muss es sein, die schon heute geringen Tierbestände im Land Brandenburg zu halten. Das trifft auf konventionelle und ökologische Agrarbetriebe gleichermaßen zu.“
