Potsdam. Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sichern Platz in der Gesellschaft.
„Wir bekennen uns zu der Verantwortung dafür, jüdisches Leben in Brandenburg zu fördern und es zu schützen, gegen rechtsextremistische Angriffe ebenso wie gegen religiös motivierte. Die Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen in Deutschland während des Nationalsozialismus erfüllen uns noch immer mit Scham und Trauer. Zugleich freuen wir uns, dass 75 Jahre nach dem Ende von Krieg und Holocaust in vielen Orten wieder kleine, lebendige Gemeinschaften entstanden sind. Jüdinnen und Juden sollen ohne Angst in Brandenburg leben können – dazu müssen die ganze Gesellschaft und alle staatlichen Stellen beitragen. Ein Schritt ist es, jüdische Einrichtungen besser zu sichern und zu schützen. Der im Landtag breit getragene Antrag zielt darauf ab, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu verbessern: Geld für die Sicherung von Einrichtungen soll künftig nicht mehr aus den Zuwendungen für Wiederaufbau und Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeinwesens entnommen werden müssen.“
Der einstimmig beschlossene Antrag (Drucksache 7/475) ist als Datei angehängt.
