Die SPD-Landtagsabgeordneten Erik Stohn und Tina Fischer haben im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Fragen zum juristischen Nachwuchs für den höheren Dienst in Brandenburg gestellt.
„Auch die Justiz steht durch den Fachkräftemangel vor einer Herausforderung. Die Justizministerin geht das Thema an. Neue Stellen sind geschaffen und besetzt. Im Vollzug und in anderen Bereichen wird mehr ausgebildet. Im Bereich der Rechtsreferendare gibt es Potenzial“, so Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rechtsausschuss mit Verweis auf die anstehenden Einstellungsbedarfe. So wurde in der Antwort auf die kleine Anfrage deutlich, dass die Altersabgänge in Landesverwaltung, Justiz und Rechtsanwaltschaft höher sind, als die Zahl der neuen ‚Volljuristinnen und Volljuristen‘, die aktuell im Durchschnitt ausgebildet werden.
„Wie in vielen Bereichen steht auch hier ein Generationenwechsel an. Ich bin froh, dass der Entwurf des Landeshaushalts die Möglichkeit bietet, dass jedes Jahr bis zu 200 Referendare mit dem Vorbereitungsdienst beginnen. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen“, so Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die vergangenen Jahre begannen jeweils 140 bis 160 Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen das Referendariat.
„Durch die Personalaufstockung in der Justiz, die sich erneut im Haushaltsentwurf abbildet, sind Gerichte und Staatsanwaltschaften deutlich besser ausgestattet. Jetzt gilt es, dass sich das in mehr Ausbildungsplätzen widerspiegelt“, so Stohn.
„Wir können uns hier zudem eine Landeskinderregelung wie in Berlin vorstellen“, so Tina Fischer abschließend. Im Land Berlin wird ein Teil der Referendariatsplätze an Absolventinnen und Absolventen der landeseigenen Hochschulen vergeben.