SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Der Hauptausschuss des Landtags hat heute über Änderungsanträge zum Etat der Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Vorschlägen das Ehrenamt und die demokratische Kultur in Brandenburg stärken, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erläutert.

Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für drei der Richterstellen am Verfassungsgericht Brandenburg nominiert, die in den kommenden Monaten zu besetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, um breite Zustimmung im Landtag für die Bewerber zu werben.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Initiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen vorgestellt. Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, warnt vor einem solchen übereilten Vorstoß ohne Prüfung möglicher Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen verfügt. Das hat auch Folgen für Autofahrer aus Brandenburg, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, erklärt. Er spricht sich für Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetreibende aus.

In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen. 

Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sieht durch die Entscheidung der Verfassungsrichter die Position des Parlaments im Umgang mit rechtspopulistischen Pöblern gestärkt.

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im September erstmals unter sechs auf 5,9 Prozent gesunken. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat war erneut stärker als im Bundesdurchschnitt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß, sieht das als Beleg für einen andauernden Aufholprozess des Landes bei der Beschäftigung.

Der Landtag Brandenburg hat heute die Regierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen. Für die SPD-Fraktion begrüßt der agrarpolitische Sprecher Udo Folgart zudem, dass der Bundesrat einer Brandenburger Initiative zugestimmt hat, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in Agrarbetrieben vorsieht.