Pressemitteilungen
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Ein Vorziehen der EU-Prämienauszahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe im Land Brandenburg kann eine Maßnahme sein, die Turbulenzen auf den Märkten für die Betriebsmittel wie Diesel, Gas, Strom oder Düngemittel sowie Technik und AdBlue zu dämpfen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate.
Ukrainische Führerscheine unterliegen keiner zeitlichen Befristung von sechs Monaten, wie dies nach geltendem Recht eigentlich der Fall gewesen wäre. Zu dieser Feststellung kommt die Landesregierung nach einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Johannes Funke im Brandenburger Landtag.
Am Montag schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes vor, um die steigenden Energiekosten der Kommunen abzufedern.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate aus. Zustimmung gab es heute von allen Fraktionen im Gesundheitsausschuss.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zur Sondersitzung des Hauptausschusses:
Udo Wernitz, Europasprecher der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion war gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Europaausschusses Jörg Vogelsänger und Johannes Funke zu Gesprächen nach Poznan, der Hauptstadt der Woiwodschaft Wielkopolskie im Herzen Polens gereist. Gerade in der aktuellen Situation ist die Partnerschaft zu Polen wichtig. Polen ist ein starker Nachbar.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, erklärt zum Fischsterben in der Oder:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zum Rücktritt der RBB-Intendantin Schlesinger:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zum Rücktritt der RBB-Intendantin Schlesinger:
