SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

Potsdam. Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Hall, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ vorsieht, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn:

Potsdam. Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant, über die der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) auf Vorschlag der Koalition abstimmt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sieht darin ein Signal der Modernisierung.

Potsdam. Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, fordern deshalb politische Konsequenzen.

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.

Potsdam. Der BASF-Konzern hat angekündigt, in Schwarzheide (Kreis Oberspreewald-Lausitz) eine Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge zu errichten. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Britta Kornmesser und Helmut Barthel diese Entscheidung.

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen:

Potsdam. Zum Jahresabschluss 2019 für Brandenburgs Landeshaushalt erklärt für die SPD-Fraktion der finanzpolitische Sprecher, Jörg Vogelsänger:

Potsdam. Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sichern Platz in der Gesellschaft.

Potsdam. Im Land Brandenburg soll für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen zur Erziehungshilfe eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden. Der Landtag forderte die Regierung heute auf, dafür bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. Nach den Worten des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hardy Lux, wird damit eine Lücke geschlossen.