Potsdam. Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.
Pressemitteilungen
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Potsdam. Der langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff, hat heute seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur für dieses Amt erklärt. Vor den SPD-Abgeordneten begründete er dies mit der notwendigen Erneuerung und Verjüngung.
Potsdam. Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben heute in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre bis 2024 vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht in dem Vertrag einen Erfolg für das Land Brandenburg und seine Menschen.
Potsdam. Die SPD-Fraktion hat heute die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Brandenburger Landtags vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig nominiert. Ulrike Liedtke, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 3 (Ostprignitz-Ruppin I), ist somit die Kandidatin der stärksten Fraktion für die Wahl der Landtagsspitze bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 25. September, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt.
Potsdam. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg hat sich heute die neue SPD-Fraktion zum ersten Mal getroffen. Auf der konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt 23 der 24 abgegebenen Stimmen, ein Anteil von rund 96 Prozent. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann ist bestätigt worden: Für ihn stimmten 21 Abgeordnete (knapp 88 Prozent). Der gesamte Fraktionsvorstand soll nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung für das Land Brandenburg in der 7. Legislaturperiode gewählt werden.
Potsdam. In Brandenburg und benachbarten Bundesländern sind heute Bundespolizei und Zoll in einem Großeinsatz gegen Schwarzarbeit am Bau vorgegangen. Rund 1900 Beamte durchsuchten mehr als 100 Geschäfte und Wohnungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, begrüßt den Einsatz.
Potsdam. Der Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg hat sich heute mit der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft befasst. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:
Potsdam. Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich darauf verständigt, bis September Eckpunkte für eine Grundrente erarbeiten zu lassen, um dann eine Entscheidung zu fällen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, beharrt darauf, dass die Grundrente bald und ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen muss.
Potsdam. Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein „Wohn- und Mietenpaket beschlossen“, das auf den angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung sorgen soll. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Jutta Lieske, begrüßt die Vereinbarungen.
Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es soll Kinder von pflegebedürftigen Eltern von Kosten für die Pflege entlasten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sylvia Lehmann begrüßt den Kabinettsbeschluss.