Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, Wolfgang Roick, zum Beschluss des Landtages zum Umgang mit dem Wolf.
Pressemitteilungen
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„Wohin Rechtsextremismus führen kann, das zeigt der Mord an Walter Lübcke. Sein Mörder ist verurteilt worden. Die Verhängung der Höchststrafe ist ein gutes Zeichen für unseren starken Rechtsstaat. Das Urteil ist wichtig und die Aufgabe bleibt: Rechtsextremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Das sind wir Walter Lübcke schuldig.“
„Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste, ohne sie gäbe es keine Kaufleute, keine Dichter und Philosophen.“ An diese Aussage Friedrich des Großen erinnerte der Landtagsabgeordnete Johannes Funke in seinem Beitrag anlässlich der aktuellen Stunde zur Grünen Woche und zur Lage der Landwirtschaft im Brandenburger Landtag.
„Je schneller wir impfen, desto schneller kommen wir aus der Pandemie. Es ist richtig, dass bei diesem wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen müssen. Uns geht es darum, das an alles gedacht wird und wir alle an einen Tisch holen.
Unser Sprecher für Kulturpolitik, Ludwig Scheetz, zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen:
Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen den Gesundheitsschutz für die Kita-Fachkräfte erhöhen. Sie schlagen den Einsatz von Schnelltests für Kitas vor. Diese Schnelltests sollen selbst beschafft werden und von den Trägern beim Land Brandenburg abgerechnet werden.
Elske Hildebrandt: „Das jahrzehntelange Reizthema um die Rechte der Neusiedlererben wird neu angepackt. Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, nach dem die Erbensuche intensiviert und Rückgabemöglichkeiten erneut überprüft werden, eine Ansprechstelle eingerichtet und ein abschließender Bericht erarbeitet werden soll.
„Bund und Länder haben die Maskenpflicht konkretisiert. An vielen Orten sind nun medizinische Masken vorgeschrieben. Wer A sagt muss auch B sagen.
„Ab heute geht der wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages Brandenburg in die Zeugenvernehmung. Die AfD hat den Ausschuss einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie bis September 2020 zu untersuchen.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, erklärt anlässlich der Internationalen Grünen Woche und der Veröffentlichung des Strategiepapiers „Der neue Brandenburger Weg“ des Landesbauernverbandes Brandenburg: