SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.

Potsdam. Zu den angekündigten Prüfverfahren der Datenschutzbeauftragten des Landes gegen einzelne Lehrkräfte wegen Nutzung digitaler Kommunikationswege während der Corona-Krise erklären für die SPD-Fraktion die bildungspolitische Sprecherin Katja Poschmann und der Vorsitzende Erik Stohn:

Potsdam. Der Haushaltsausschuss im Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Rettungsschirm für Kommunen gebilligt. Sie sollen damit einen Ausgleich für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben erhalten. Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Maßnahmenpaket.

Potsdam. Das Land Brandenburg will einen Großteil der Mehrkosten und Steuerausfälle auffangen, die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verzeichnen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, und der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, begrüßen den Kommunalen Rettungsschirm.

Potsdam. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, lehnt das entschieden ab.

Potsdam. Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin haben sich über die Schließung des Flughafens Tegel zum 15. Juni geeinigt. Der Sprecher der SPD-Fraktion für Angelegenheiten des BER, Helmut Barthel, freut sich bereits auf die Öffnung des neuen Flughafens für die Region im Herbst.

Potsdam. Brandenburgerinnen und Brandenburger können seit 30 Jahren auf eine verlässliche Verbraucherberatung und –interessenvertretung vertrauen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann spricht sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes vor allem in der Fläche des Landes aus.

Potsdam. Die Landesregierung hat ihre Pläne für eine schrittweise Öffnung im Kita-Bereich vorgestellt, die nun diskutiert werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Poschmann begrüßt, dass Eltern und Kinder mit den Vorschlägen, die Ende Mai in Kraft treten sollen, nun eine Perspektive erhalten.

Potsdam. Der Landtag hat heute auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Bonus für Pflegekräfte um 500 Euro aufzustocken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sieht den Beschluss als eine Maßnahme zur Anerkennung für die besonders belasteten Pflegeberufe.

Potsdam. Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Moorschutzprogramm einstimmig gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft dazu auf, in Brandenburg mehr Moor zu wagen.