SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die Landtagsfraktion der SPD hat zur heutigen Fraktionssitzung in Potsdam den Verein Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e. V. zum Fachgespräch eingeladen. Die Melde- und Beratungsstelle bei rechter Gewalt nutzte die Gelegenheit, über ihren Jahresberichts 2022 zu informieren.

Eine neue App stellt sicher, dass auch Brandenburgs Studierende in vollem Umfang vom Deutschlandticket in Kombination mit ihrem Semesterticket profitieren. Das Land Brandenburg hat die digitale Lösung aufgesetzt, solange eine bundesweite Regelung fehlt. Die App für das Smartphone ermöglicht Studierenden unkompliziert die Nutzung des Deutschlandtickets für ihr Semesterticket.

Das Kulturministerium unterstützt die Theater und Orchester des Landes Brandenburg in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 174 Millionen Euro. Die Kulturministerin Dr. Manja Schüle hat heute mit Partnern die Theater- und Orchesterrahmenverträge (TORV) für weitere 4 Jahre unterzeichnet.

Mit einem offenen Brief haben sich Lehrerinnen und Lehrer einer Schule im Spree-Neiße-Kreis an die Öffentlichkeit gewandt. Die berichteten Vorfälle sind schockierend: rechtsextreme Handlungen und Äußerungen durch eine Gruppe der Schülerschaft, gezielte Einschüchterungen, mithin ein Klima der Angst an der Schule.

„Nutzhanf ist nicht rauchbar, aber brauchbar für neue und biobasierte Wertschöpfungsketten im Land Brandenburg“ hatte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Johannes Funke, bereits im Frühjahr 2021 in einer Debatte im Landtag (Drucksache 7/3198) erklärt und hält an dieser Aussage auch nach der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses fest. „Aktuell muss ich jedoch feststellen,

Das heutige Fachgespräch zur Kampfmittelsuche und deren Beseitigung in Brandenburg im Ausschuss für Inneres und Kommunales bot allen Anwesenden einige wichtige Anregungen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat lange auf seine Novellierung gedrungen, nun ist das “Dritte Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung“ durch das Kabinett und wird jetzt dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Mit den folgenden Vorhaben erfüllt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) eine Reihe von Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag und setzt Beschlüsse des Landtags um.

Wer Leben rettet, braucht eine gute Ausrüstung. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für moderne Technik und neue Fahrzeuge der Einsatzkräfte ein.  Die gemeinsame Investition der SPD-geführten Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in neue Drehleiterfahrzeuge stärkt daher landesweit die Feuerwehr.

Der Medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn: „Der Vorwurf von Business Insider und der Bildzeitung ist lächerlich. Die Brandenburger Beitragszahler dürften vielmehr von einem Brandenburger Ministerpräsidenten erwarten, dass dieser mehr Berichterstattung über Brandenburg einfordert – das ist sein Job. Der Staatsvertrag sieht diese Forderung ebenfalls vor. Und auch der Rundfunkrat forderte dies regelmäßig ein.