Trotz Ankündigungen des Innenministers Michael Stübgen steht das Land Brandenburg auch weiterhin ohne eine Gesamtübersicht über die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geleisteten Überstunden im Rahmen ihrer Diensttätigkeit da.
Pressemitteilungen
Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
In den vergangenen Jahren hat sich in Potsdam ein herausragendes Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit entwickelt, das bundesweit Beachtung und Unterstützung findet. Ein zentraler Bestandteil dieses Zentrums ist die Ausbildung von Rabbinern, sowohl im liberalen als auch im konservativen Bereich.
Völlig überraschend ist unser Freund und Referent der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Dornhöfer verstorben.
Durch den Nachtragshaushalt 2024 sind die Voraussetzungen für den zweiten Schulstandort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf geschaffen.
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zieht Bilanz und lädt die Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an 18 Diskussionsveranstaltung in ganz Brandenburg ein. An diesen Abenden stehen Dr. Dietmar Woidke, Mitglied des Landtags Brandenburg und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sowie Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich aktiv für die Einführung des elektronischen Examens (E-Examen) auch für das erste Juristische Staatsexamen ein. Diese Initiative basiert auf dem Erfolg des bereits eingeführten E-Examens für das zweite juristische Staatsexamen in Berlin und Brandenburg.
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ – im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern.
Der Stifterverband hat am 17.01.2024 die Hochschulperle des Jahres 2023 an den praxisintegrierenden Studiengang Lehramt Primarstufe der BTU Cottbus–Senftenberg vergeben. Per Publikums-Voting entschieden sich rund 24,82 Prozent der 2.933 abgegebenen Stimmen für das Siegerprojekt der Hochschule des Landes Brandenburg.
Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburg Landtag äußerte heute seine Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Demonstration der Landwirte in Berlin. Lindner sei vollkommen ideenlos erschienen und habe den Forderungen der Bauern keine Aufmerksamkeit geschenkt.
In einer aktuellen Stellungnahme zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Uwe Adler besorgt über die finanzielle Zurückhaltung des zuständigen Innenministeriums in Bezug auf die Weiterverfolgung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für den zweiten Standort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Wünsdorf.