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Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Es sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern zugleich das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten. Weiterlesen
Potsdam. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute Zeugen zu dem Agieren von Behördenvertretern im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gehört. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist nach der Beweisaufnahme frühere Vorwürfe gegen Brandenburger Sicherheitsbehörden zurück. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag wird in der kommenden Plenarwoche über einen Antrag beraten, wonach Schulmilch künftig nur noch ohne Zuckerzusatz angeboten werden soll. Der von der SPD-Fraktion initiierte Vorstoß zielt darauf ab, die Förderrichtlinie entsprechend anzupassen, wie die Verbraucherschutz-Expertin der SPD im Landtag, Tina Fischer, erläutert. Weiterlesen
Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags hat heute über die vorliegenden Entwürfe zur Novellierung des Polizeigesetzes beraten. In der mehrstündigen Sitzung nahmen Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis Stellung. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, begrüßt die zahlreichen Hinweise. Weiterlesen
Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, nimmt zur Ankündigung der Übergabe der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg“ an den Landtag und zur Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung zum gleichen Thema Stellung: Weiterlesen
Potsdam. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau befasst. Dazu wurde einstimmig ein Positionspapier gebilligt, das eine Reform vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, beschreibt das weitere Vorgehen. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern beraten und beschlossen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß, spricht sich für regelmäßiges Training an den Schulen aus, um die Fähigkeiten Heranwachsender in der Ersten Hilfe zu fördern. Weiterlesen
Der Landtag hat heute den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.
Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze: Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat sich heute für auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten eingesetzt. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag berät und entscheidet in dieser Woche über den Doppelhaushalt 2019/20. Unmittelbar vor Beginn der Debatten hat die CDU angekündigt, gegen den noch gar nicht verabschiedeten Haushalt Normenkontrollklage einreichen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sieht dem gelassen entgegen.
