Die Kita-Rechtsreform wird ausgesetzt. Infolge eines Schreibens des Landkreistages Brandenburg hat die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport angekündigt, die Arbeit an der Kita-Rechtsreform nicht fortzusetzen.
Pressemitteilungen
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Der Abgeordnete der SPD-Fraktion Brandenburg aus Schwedt Mike Bischoff und der kommunalpolitische Sprecher, Harald Pohle, zur Gebietsänderung im Amt Oder-Welse:
Der Agrarsektor in der Ukraine und auch in Russland hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt und nimmt inzwischen eine bedeutende Rolle bei der weltweiten Ernährungsversorgung ein.
Heute fand die Auftaktveranstaltung des Lausitz Science Parks (LSP) in Cottbus statt. Auf über 420 Hektar Fläche soll hier ein Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort mit 10.000 Arbeitsplätzen entstehen. Wolfgang Roick, Abgeordneter aus der Lausitz und Vorsitzender des Ausschusses „Strukturentwicklung in der Lausitz“ und Erik Stohn, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg, dazu:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg Daniel Keller und der wirtschaftspolitische Sprecher, Helmut Barthel, erklären zum Abschluss des Genehmigungsverfahren für Tesla:
In den vergangenen drei Tagen ist die SPD-Fraktion Brandenburg zu einer Klausurtagung in Briesen, im Landkreis Märkisch-Oderland, zusammengekommen. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der parlamentarische Geschäftsführer, Ludwig Scheetz, berichten dazu.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, zur Wahl der neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg:
In der vergangenen Landtagssitzung haben die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und Erik Stohn, Mitglied im Rechtsausschuss, eine Mündliche Anfrage zum Thema Hasskriminalität gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, zur aktuellen Situation in der Ukraine:
Udo Wernitz, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg und Johannes Funke, Mitglied im Europaausschuss des Landtags Brandenburg haben in dieser Woche das Schloss Trebnitz im Landkreis Märkisch-Oderland besucht. Das Schloss ist eine internationale Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit deutsch-polnischem Schwerpunkt. Die Abgeordneten erklären gemeinsam: