SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

In der vergangenen Landtagssitzung haben die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und Erik Stohn, Mitglied im Rechtsausschuss, eine Mündliche Anfrage zum Thema Hasskriminalität gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, zur aktuellen Situation in der Ukraine:

Udo Wernitz, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg und Johannes Funke, Mitglied im Europaausschuss des Landtags Brandenburg haben in dieser Woche das Schloss Trebnitz im Landkreis Märkisch-Oderland besucht. Das Schloss ist eine internationale Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit deutsch-polnischem Schwerpunkt. Die Abgeordneten erklären gemeinsam:

„Die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Teilen der Corona-Demonstranten besorgt mich. Wer wie in Teltow Politiker bedroht oder wie gestern in Brandenburg an der Havel Polizeibeamte angreift und so schwer verletzt, dass sie nicht mehr dienstfähig sind, der hat den demokratischen Diskurs lange verlassen.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im heutigen Rechtsausschuss:

Der Sprecher für Verbraucherpolitik, Björn Lüttmann und der Sprecher für Ländliche Räume, Sascha Philipp zur Stärkung des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum.

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer oder eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt.

Die Illegale Müllentsorgung von Abfällen und Bauschutt in Brandenburger Wäldern nimmt vermehrt zu. Insbesondere die Städte und Gemeinden angrenzend an die A 10 sind stark betroffen. Die illegale Müllentsorgung verursacht ein massives Umweltproblem, denn sie belastet die Böden, gefährdet die Tiere und verschmutzt die Gewässer.

Zusammen mit dem Landrat von Potsdam Mittelmark, Wolfgang Blasig, und dem SPD-Landratskandidat Marko Köhler hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, heute das Ernst von Bergmann Krankenhaus in Bad Belzig besucht und dort mit der Geschäftsführerin Katrin Eberhardt gesprochen. Daniel Keller dazu:

„Ich bin froh, dass die Verhandlungspartner einen Kompromiss gefunden haben. Das länderübergreifende Semesterticket für Berlin und Brandenburg ist eine Errungenschaft und ein Standortvorteil für die Wissenschaftslandschaft in Brandenburg. Gerade für die von der Pandemie wirtschaftlich hart betroffenen Studierenden ist es wichtig zu bezahlbaren Preisen mobil zu sein.“