SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Am 19. März ist der jährliche „Tag des Gesundheitsamtes“. An diesem Tag sollen die Gesundheitsämter für ihre wichtige Arbeit gewürdigt werden. Im Vorfeld dieses Tages wollte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann wissen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit der kreislichen Gesundheitsämter ausgewirkt hat und stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

„Niemand sollte menschenverachtende und aufwiegelnde Mitglieder in seinen Reihen akzeptieren. Die GdP Brandenburg wird dies deutlich machen. Ich bin mir sicher, sie wird einen rechtlichen Weg finden, um niemanden aufnehmen oder in den eigenen Reihen dulden zu müssen, der nicht auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie agiert.

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute mit einem gemeinsamen Antrag im Sonderausschuss Lausitz des Landtags Brandenburg die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund im Rahmen der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes (StStG) gestärkt.

„Die Lausitz braucht Geld, Ideen und Kraft für den Strukturwandel. Nachdem der finanzielle Rahmen politisch geklärt ist, geht es nun um die konkrete Ausgestaltung des Transformationsprozesses.

„Der heute tagende Sonderausschuss Lausitz wird über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für den Strukturwandel diskutieren. Wir werden deutlich machen, dass Bund und Land gemeinsam über die Verwendung der Strukturgelder entscheiden müssen.

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Beendigung des Sonderausschuss BER zur Ausschusssitzung am kommenden Montag eingebracht. Die noch offenen Fragen und Aufgaben sollen weiter beraten und begleitet werden.

Mit einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz ist es gelungen, das Anliegen von Landnutzerinnen und Landnutzern sowie Naturschützerinnen und Naturschützern zu einer gemeinsamen und fachlich getragenen Willensbildung zu vereinen.

Hardy Lux: „Die Jugend ist eine eigenständige Lebensphase, in der ganz spezielle Bedürfnisse, eigene Wünsche existieren. Freunde und Freundinnen sind in dieser Lebensphase ungeheuer wichtig.  Junge Menschen brauchen nicht nur Kontakte und Nähe zu Gleichaltrigen.

Erik Stohn: „Wir wollen in Brandenburg die Lohnuntergrenze auf 13 Euro für öffentliche Vergaben anheben. Denn erst mit 13 Euro die Stunde ist gewährleistet, dass Menschen nach einem intensiven Arbeitsleben nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn, gratuliert den neu gewählten Verfassungsrichtern: