Zum Beschluss des Landeshaushaltes für 2021 erklärt unser finanzpolitischer Sprecher, Jörg Vogelsänger: „Noch nie war die Verabschiedung eines Haushaltes so wichtig, wie heute. Wir brauchen in der Krise einen verlässlichen finanziellen Rahmen.
Pressemitteilungen
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Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder stellt sich auf einen bundesweiten Beginn der Corona-Impfungen am 27. Dezember ein. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger:
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Die Linke und BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag wollen den Freizeit- und Breitensport sicher durch die Corona-Krise bringen. Dazu bringen sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag ein.
Die Prignitz rückt näher an die Hauptstadt heran und mit ihr die auf der Strecke liegenden wachsenden Städte Neuruppin, Hennigsdorf und Velten.
Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung das Positionspapier der AG Krankenhausfinanzierung diskutiert und beschlossen. Stellvertretend für die Arbeitsgruppe haben Björn Lüttmann und Mike Schubert das Papier öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt Björn Lüttmann: „Es ist uns gelungen, Krankenhäuser finanziell besser auszustatten. Das war eine Trendumkehr, die den Krankenhäusern künftig 110 Mio. Euro jährlich zusätzlich aus Landesmitteln
„Die Wirtschaftsregion Lausitz war ursprünglich als brandenburgisch-sächsische Gesellschaft gegründet worden. Sie arbeitete länderübergreifend und zeichnete sich durch kommunales Engagement aus und war demzufolge vor allem regional verankert. Das Land Sachsen hat nun eine eigene Landesgesellschaft gegründet. Dies hat zur Folge, dass die sächsischen Landkreise die Wirtschaftsregion Lausitz verlassen werden.
Wer zu schnell fährt, gefährdet sich und andere. Die meisten Verkehrsteilnehmer sind sich dessen bewusst. Doch vor allem an Ortseinfahrten sind die guten Vorsätze mitunter schnell verdrängt, vergessen. Mit 100 km/h von der Landstraße in die Ortsdurchfahrt. Ohne starkes Bremsen dauert es, bis die vorgeschriebenen 50 km/h auf dem Tacho angezeigt werden.
Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage Nr. 890 der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz, zum Verhalten der Polizei während der vom rechtsextremen AfD-Landtagsabgeordneten und Coronaleugner Berndt im Corona-Risikogebiet Cottbus organisierten Demonstration am 30.10.2020, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
Zu der gestern in Frankfurt/Oder stattgefundenen Demonstration mit 1000 überwiegend aus dem Bundesgebiet und Polen angereisten „Querdenker“-Anhängern erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz: „In diesem Moment ringen im ganzen Land COVID19-Erkrankte um ihr Leben. Weltweit, in Europa, im Bund und im Land kämpfen wir um die Eindämmung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen