Pressemitteilungen

Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!

Björn Lüttmann

Björn Lüttmann zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Potsdam. Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene. Weiterlesen

Gabriele Theiss

Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert.  Weiterlesen

Björn Lüttmann

Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. Weiterlesen

Mike Bischoff

Bundesminister Hubertus Heil zu Gast bei der SPD-Fraktionsklausur – Vorschläge zu Grundrente und Sozialstaat nützen Brandenburg

Nauen. Die SPD-Fraktion hat sich zu Beginn ihrer Klausurtagung in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) heute mit der politischen Arbeit bis zur Sommerpause beschäftigt. Am Abend war der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zu Gast. Dabei ging es vor allem um die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand jüngst beschlossen hat. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte in der Diskussion: Weiterlesen

Mike Bischoff

Trauer um Jörg Schönbohm

Potsdam. Der langjährige brandenburgische Innenminister und frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: Weiterlesen

Günter Baaske

Günter Baaske und Detlef Baer zur Fachkräftesicherung in der Landwirtschaft: Die grünen Berufe attraktiv und zukunftsfest machen

Potsdam. Um den Nachwuchs für landwirtschaftliche Berufe in Brandenburg zu sichern, hat der Landtag heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu fördern. Die SPD-Abgeordneten Günter Baaske und Detlef Baer setzen sich für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Weiterlesen