Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
Pressemitteilungen
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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den detaillierten Vorschlag der Bundesnetzagentur, der am Freitag in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurde, um die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen, denn Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Heute fand im Rechtsausschuss ein gemeinsames Fachgespräch zum Opferschutz in Brandenburg mit diversen Schutzverbänden des Landes statt.
Solidarisch finanziert und bundesweit gültig – mit dem deutschlandweiten Semesterticket können Studierende künftig für 29,40 Euro im Monat den Nahverkehr im ganzen Land nutzen.
Erik Stohn, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Entwurf des neuen Brandenburgischen Hochschulgesetzes: „Brandenburgs Hochschulen sind Orte der Zukunft. Innovationen werden dort entwickelt, Fachkräfte von morgen ausgebildet und die Grundlagen für wirtschaftliches Fortkommen gelegt. Brandenburgs moderne Hochschullandschaft braucht daher auch ein modernes Hochschulgesetz.
Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Ministerpräsident Dr. Dietmar gratuliert Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Gerade angelaufen und schon ausgezeichnet: Die Jury des Stifterverbandes hat den in diesem Wintersemester gestarteten Studiengang Lehramt Primarstufe der BTU Cottbus–Senftenberg zur Hochschulperle des Monats Oktober gekürt.
Oft scheitern die besten Ideen und Pläne am Geld. So auch öffentliche Musikveranstaltungen, bei denen zwar tolle Künstlerinnen und Künstler sowie hoffnungsvolle Talente auftreten sollen, aber das finanzielle Risiko einfach zu groß ist.
Der Untersuchungsausschuss hat den Abschlussbericht dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er war am 23. September 2020 vom Landtag eingesetzt worden und sollte die Maßnahmen der Landesregierung von Beginn der Pandemie an bis zu diesem Zeitpunkt untersuchen.
Zur heutigen Migrationsdebatte im Brandenburger Landtag erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Die heute von der AfD im Landtag initiierte Debatte um Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete geht in die falsche Richtung.