SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern und damit Rechtssicherheit für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden schaffen. Die Studierenden sorgen sich um die Weitergewährung ihrer BAföG-Förderung, die an die Regelstudienzeit geknüpft ist. Zwar haben die Hochschulen mit großem Engagement viele Lehrangebote auf digitale Formate umgestellt, dennoch

Potsdam. Die Landesregierung will zusammen mit dem Bund das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ umsetzen, das den Ausbau von Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen vorsieht. Für die SPD-Fraktion begrüßt die frauenpolitische Sprecherin Elske Hildebrandt die geplanten Maßnahmen.

Potsdam. Brandenburg ist im vergangenen Jahr nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Ländervergleich am zweitstärksten gewachsen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den demografischen Wandel, Wolfgang Roick, sieht die Gründe nicht nur in der Nähe zu Berlin.

Potsdam. Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Koalition für eine stärkere Unterstützung des Kulturbereichs ausgesprochen, der von der Corona-Krise nach wie vor stark beeinträchtigt ist. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, fordert vor allem Hilfen für Festival-Veranstalter und unabhängige Kinos.

Potsdam. Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Koalition für eine stärkere Nutzung der Wasserstoff-Technologie ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sieht darin große Chancen.

Potsdam. Der Landtag debattiert am Donnerstag über das vom Bundesrat beschlossene neue Düngerecht und dessen Umsetzung. Für Augenmaß dabei plädiert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke.

Potsdam. Am Donnerstag befasst sich der Landtag mit den Plänen der Koalition für einen Ausbau des Radverkehrs. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Kornmesser, möchte die Radnutzung in Brandenburg stärken.

Potsdam. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag debattiert heute darüber und stimmt über einen Antrag der Koalition ab, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.

Potsdam. Der Landtag hat heute auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über die Bildung debattiert und einen Antrag zum „Aktionsprogramm digitale Bildung“ verabschiedet. Anlass ist die weitgehende Lockerung der Corona-Beschränkungen für die Kita-Betreuung und den Schulunterricht in Brandenburg.

Potsdam. Der Landtag berät diese Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Brand- und Katastrophenschutz. Der zuständige SPD-Abgeordnete Uwe Adler ruft dazu auf, die meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch bei neuen Herausforderungen stärker zu unterstützen.