Pressemitteilungen

Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!

Uwe Schmidt zur CDU-Ankündigung einer Verfassungsklage: Doppelhaushalt schafft Verlässlichkeit und Sicherheit

Potsdam. Der Landtag berät und entscheidet in dieser Woche über den Doppelhaushalt 2019/20. Unmittelbar vor Beginn der Debatten hat die CDU angekündigt, gegen den noch gar nicht verabschiedeten Haushalt Normenkontrollklage einreichen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sieht dem gelassen entgegen.

Mehr Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen

Potsdam. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat heute gemeinsam mit dem Sozialausschuss über die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ beraten. Für diese Personengruppe haben die Koalitionsfraktionen für den Doppelhaushalt 2019/20 ein Programm zur Finanzierung von Ferienangeboten im Umfang von 1,2 Mio. Euro beschlossen. Die Anzuhörenden haben dieses Programm heute begrüßt. Gleichwohl wurde deutlich, dass hinsichtlich der ganztägigen Betreuung außerhalb der Ferien großer Bedarf besteht.

Mike Bischoff zur angestrebten Lockerung des Kooperationsverbots: Neue Möglichkeiten für bundesweite Chancengerechtigkeit

Potsdam. Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.

Erik Stohn zu 25 Jahre Verfassungsgericht Brandenburg: Ein Teil der Erfolgsgeschichte unseres Landes

Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg feiert an diesem Donnerstag sein 25-jähriges Bestehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Erik Stohn, hebt zu diesem Anlass die wichtige Stellung und Aufgabe dieses Verfassungsorgans hervor.

Ina Muhß zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen: Wir ergreifen konkrete Maßnahmen gegen Gewalt

Potsdam. Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an.

Mike Bischoff zum Gutachten des Parlamentsdienstes: Haushalt für zwei Jahre ist rechtens und sinnvoll

Potsdam. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an.

Helmut Barthel und Ralf Holzschuher zum Doppeletat 2019/20 im Bereich Wirtschaft: Mehr Geld für Breitbandausbau und Kleinspeicher

Potsdam. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor.

Britta Müller zum Doppelhaushalt 2019/20 im Gesundheitsbereich: Koalition gibt Krankenhäusern mehr Investitionsmittel

Potsdam. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt.

Helmut Barthel zur Aktuellen Stunde: Mobilfunknetz auch auf dem Land zukunftsfähig ausbauen

Potsdam. Der Landtag hat heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, der den zukunftsweisenden Ausbau des Mobilfunknetzes zum Ziel hat. Bei der Mobilfunkversorgung darf es keine Kluft zwischen Städten und dem ländlichen Raum geben, hebt Helmut Barthel hervor, Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Digitalisierung.

Ulrike Liedtke zum Beschluss des Landtags: „Kulturort“ schafft neues Miteinander in den Regionen

Potsdam. Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, alle zwei Jahre den Titel „Brandenburger Kulturort des Jahres“ auszuloben und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Damit greift er eine Idee aus den Niederlanden auf, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke.

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