Potsdam. Der Bundestag hat heute eine Neuregelung für Organspenden beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Gesundheit, Björn Lüttmann, ruft zu einer größeren Bereitschaft zur Organspende auf.
Pressemitteilungen
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Potsdam. Auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin ist das Land Brandenburg wieder stark vertreten. Zugleich wird kommende Woche im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 07/471) gegen Bodenspekulation beraten. Ziel ist es, die regional verankerte Landwirtschaft zu stärken, so der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke.
Potsdam. Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Kennzeichenerfassungssystem der Brandenburger Polizei, genannt KESY, befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht weiteren Nachbesserungsbedarf beim Einsatz.
Potsdam. Im Land Brandenburg sind die Kohlendioxid-Emissionen 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken, wie das Landesamt für Umwelt (LfU) mitteilte. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, sieht als Grund auch die guten Rahmenbedingungen im Land.
Potsdam. Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Vorsitzende Erik Stohn und der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Keller:
Potsdam. Ein Dozent der Polizei-Hochschule Oranienburg soll nach einem Zeitungsbericht führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein, dem Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung aller Einzelheiten.
Potsdam. In Berlin sind heute Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, das bereits Maßnahmen ergriffen hat, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht.
Potsdam. Der Bundestag hat heute eine Reform der Handwerksordnung beschlossen und die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder eingeführt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, freut sich über den Beschluss.
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft beschlossen (Drucksache 7/265). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, setzt sich nachdrücklich für Engagement zu Gunsten der Demokratie ein.
Potsdam. Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kuhnert ist nach Angaben seiner Familie am Mittwoch im Alter von 68 Jahren verstorben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn spricht den Angehörigen sein Beileid aus und würdigt die Verdienste Andreas Kuhnerts um die Demokratiebewegung in der DDR wie auch den Aufbau des Landes nach 1990.