SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es soll Kinder von pflegebedürftigen Eltern von Kosten für die Pflege entlasten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sylvia Lehmann begrüßt den Kabinettsbeschluss.

Potsdam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nur Bestverdiener sollen den Soli weiterhin voll zahlen, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dagegen entlastet werden. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt, richtig.

Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg, die Messe Berlin und die Flughafengesellschaft FBB befinden sich mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrt (BDLI) in guten Gesprächen, um die renommierte Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA mindestens bis 2030 weiter am Standort Schönefeld zu sichern. Mit Blick auf die Eröffnung des BER war immer wieder in Fra-ge gestellt worden, ob die ILA am bisherigen Standort weiter durchgeführt werden könne. Diese Befürchtungen scheinen nunmehr unnötig.

Potsdam. Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB haben von der Geschäftsführung ein Konzept für mehr Nachtruhe am BER erbeten. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg werten der Obmann für den Flughafen, Helmut Barthel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tina Fischer den Beschluss als großen Fortschritt für den Schallschutz.

Potsdam. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat heute strategische Eckpunkte zur Förderung der Wasserstofftechnologie in Brandenburg vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, sieht in der umweltfreundlichen Wasserstofferzeugung durch erneuerbare Energien eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung von mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen.

Potsdam. Die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg stellt in vielen Kommunen Brandenburgs ein Problem dar. In Oranienburg wird nun im Rahmen einer Modellregion die Suche nach und die Entschärfung von Fliegerbomben intensiviert.

Potsdam. Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Klage aus Brandenburg gegen Beiträge für den Anschluss ans kommunale Trinkwassernetz entschieden. Für die SPD-Landtagsfraktion bewerten die Abgeordneten Björn Lüttmann und Ralf Holzschuher die höchstrichterliche Entscheidung als abschließende Klärung.

Potsdam. Die großen Autoproduzenten und die Bundesregierung haben bei einem Treffen vereinbart, einen sogenannten Masterplan zum Ausbau von Stromtankstellen zu erarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel, findet die Ankündigungen unzureichend.

Potsdam. Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

Potsdam. Der Europäische Gerichtshof hat heute die von der CDU/CSU im Bund forcierte Pkw-Maut als diskriminierend und deshalb rechtswidrig beurteilt. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Kircheis nun das sofortige Ende des Mautvorhabens.