SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Der Landtag hat heute beschlossen, wie das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Brandenburg umgesetzt werden soll. Das Landesgesetz dazu wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, sieht Brandenburg als Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung.

Potsdam. Der Landtag hat heute in  einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben.

Potsdam. Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.

Potsdam. Die Landesregierung hat heute die Schaffung von 80 neuen Stellen in der Justiz angekündigt. Damit beginnt Brandenburg, den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern umzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, begrüßt die Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Folgedienste im Land.

Potsdam. Mit der 28. Brandenburgischen Frauenwoche beginnt heute im ganzen Land eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Gleichberechtigung und Engagement für Frauen. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag sind aktiv dabei. Die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Ina Muhß, sieht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung.

Potsdam. Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss eine Vereinbarung zum Digitalpakt für die Schulen in ganz Deutschland getroffen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Auf eine rasche Umsetzung hofft die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Simona Koß.

Potsdam. Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene.

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert. 

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant.