SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Initiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen vorgestellt. Björn Lüttmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, warnt vor einem solchen übereilten Vorstoß ohne Prüfung möglicher Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen verfügt. Das hat auch Folgen für Autofahrer aus Brandenburg, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, erklärt. Er spricht sich für Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetreibende aus.

In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen. 

Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sieht durch die Entscheidung der Verfassungsrichter die Position des Parlaments im Umgang mit rechtspopulistischen Pöblern gestärkt.

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im September erstmals unter sechs auf 5,9 Prozent gesunken. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat war erneut stärker als im Bundesdurchschnitt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß, sieht das als Beleg für einen andauernden Aufholprozess des Landes bei der Beschäftigung.

Der Landtag Brandenburg hat heute die Regierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen. Für die SPD-Fraktion begrüßt der agrarpolitische Sprecher Udo Folgart zudem, dass der Bundesrat einer Brandenburger Initiative zugestimmt hat, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in Agrarbetrieben vorsieht.

Der 21. September wird seit 1994 als Welt-Alzheimer-Tag begangen, um auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Auch in Brandenburg gibt es dieses Jahr viele Veranstaltungen unter dem Motto „Demenz – dabei und mittendrin“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann.

Der Landtag hat heute das neue Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) beschlossen. Die Förderung für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben, wird von 100 auf 125 Euro monatlich erhöht. Das begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß. 

Der Landtag Brandenburg hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Sportlands Brandenburg beraten. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Rupprecht, findet es richtig, dass damit die Sportförderung im Land um zwei Millionen auf 19 Millionen Euro steigen und das Amt eines/einer Sportbeauftragten entstehen soll.

Der Landtag Brandenburg wird heute über einen Antrag zu „Investitionen in Kultur durch die Entwicklung regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“ entscheiden. Die Kultur im ländlichen Raum trägt zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bei, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke.