Pressemitteilungen

Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!

Björn Lüttmann

Björn Lüttmann zur Entscheidung der SPD-Fraktion: Koalition beschließt Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge

Potsdam. Die  SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärt.
Helmut Barthel

Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle – Helmut Barthel zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt

Potsdam. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags Brandenburg hat heute den SPD-Abgeordneten Helmut Barthel einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Grund für den Wechsel war der Austritt eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, die dadurch den Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Landtag verloren hat. Das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung hatte die SPD-Fraktion. Helmut Barthel ist auch Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaftspolitik und Digitalisierung sowie Obmann für den BER-Sonderausschuss des Landtags. Die Wahl war der Start zur zweitägigen Beratung im Haushaltskontrollausschuss über den Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes.
Helmut Barthel

Helmut Barthel zu Versteigerung der 5G-Frequenzen – Förderprogramm soll für Mobilfunk in allen Regionen sorgen

Potsdam. Der Mobilfunk in Deutschland geht mit der Auktion für den 5G-Standard den nächsten großen Schritt. Dabei soll die Bundesregierung aus SPD-Sicht mit einem Förderprogramm helfen, in allen Regionen schnellen Mobilfunk verfügbar zu machen. Der Digitalexperte der Landtagsfraktion, Helmut Barthel, fordert Regelungen besonders für den ländlichen Raum.
Inka Gossmann-Reetz

Inka Gossmann-Reetz zur Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: Auch Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.
Barbara Hackenschmidt

Barbara Hackenschmidt zum Sanierungsprogramm für Schleusen: Wassertourismus braucht gute Verbindungen

Potsdam. Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.