SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert.  Weiterlesen

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. Weiterlesen

Nauen. Die SPD-Fraktion hat sich zu Beginn ihrer Klausurtagung in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) heute mit der politischen Arbeit bis zur Sommerpause beschäftigt. Am Abend war der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zu Gast. Dabei ging es vor allem um die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand jüngst beschlossen hat. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte in der Diskussion: Weiterlesen

Potsdam. Der langjährige brandenburgische Innenminister und frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: Weiterlesen

Potsdam. Um den Nachwuchs für landwirtschaftliche Berufe in Brandenburg zu sichern, hat der Landtag heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu fördern. Die SPD-Abgeordneten Günter Baaske und Detlef Baer setzen sich für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Weiterlesen

Potsdam. Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung. Weiterlesen

Potsdam. Der Landtag hat heute mit dem Parité-Gesetz beschlossen, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen von 2020 an abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik. Weiterlesen

Potsdam. Der Landtag hat heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem Ziel beraten, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde anzuheben und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, weist auf die Vorreiterrolle Brandenburgs beim Mindestlohn hin. Weiterlesen

Potsdam. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat Empfehlungen für die Braunkohle-Regionen in Deutschland und den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher, bewertet das Ergebnis der Beratungen als guten Kompromiss. Weiterlesen

Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Es sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern zugleich das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten. Weiterlesen