Mit Pressemitteilungen, Pressekonferenzen oder der Vermittlung von Interviewpartnern versuchen wir, umfassend über die Arbeit der Fraktion zu informieren, möglichst viele Fragen zu beantworten und die Arbeit der Journalisten zu unterstützen. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit!
Potsdam. Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen
Potsdam. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg feiert an diesem Donnerstag sein 25-jähriges Bestehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Erik Stohn, hebt zu diesem Anlass die wichtige Stellung und Aufgabe dieses Verfassungsorgans hervor. Weiterlesen
Potsdam. Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an. Weiterlesen
Potsdam. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an. Weiterlesen
Potsdam. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, alle zwei Jahre den Titel „Brandenburger Kulturort des Jahres“ auszuloben und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Damit greift er eine Idee aus den Niederlanden auf, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Weiterlesen
Potsdam. Die kommunale Selbstverwaltung lebt zu großen Teilen vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht der Landesregierung, den der Landtag heute beraten hat, zeigt Förderungsmöglichkeiten auf. Ein dazu verabschiedeter Entschließungsantrag soll die Rahmenbedingungen für das Ausüben kommunaler Ehrenämter weiter verbessern, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalpolitik, Björn Lüttmann. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, der den zukunftsweisenden Ausbau des Mobilfunknetzes zum Ziel hat. Bei der Mobilfunkversorgung darf es keine Kluft zwischen Städten und dem ländlichen Raum geben, hebt Helmut Barthel hervor, Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Digitalisierung. Weiterlesen
Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg verabschiedet. Damit steigt die Sportförderung zum 1. Januar 2019 um zwei Millionen Euro auf insgesamt 19 Millionen Euro pro Jahr. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Rupprecht, begrüßt dies als wichtiges Signal. Weiterlesen
