SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will am Donnerstag (11. April) der Landtag mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.

Potsdam. Die Enquetekommission des Landtags Brandenburg zur Zukunft der ländlichen Regionen hat heute ihren Abschlussbericht beraten und ohne Gegenstimmen angenommen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der die 2015 eingesetzte Kommission leitet, bedankt sich bei den Mitgliedern für die kollegiale Zusammenarbeit.

Potsdam. Das traditionsreiche Stahlwerk in Eisenhüttenstadt soll eigenständig bleiben, wie das Unternehmen ArcelorMittal heute nach einer Sitzung des Aufsichtsrates mitteilte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel, führt diese positive Entwicklung auch auf den Einsatz der Landesregierung für das Werk zurück.

Potsdam. Im Rechtsauschuss des Brandenburger Landtages wurde heute die personelle Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ behandelt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, sieht mit der Personalverstärkung bei Richtern, Staatsanwälten und in den Folgediensten den Rechtsstaat nachhaltig gestärkt.

Potsdam. Die Koalition hat heute ihren Gesetzentwurf zur Reform des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgelegt. Das Parlament erhält damit stärkere Kontrollrechte, außerdem sollen mehr Mitarbeiter sich um die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten kümmern. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz begrüßt die Einigung. Die Neuregelung soll im Juni-Plenum verabschiedet werden.

Potsdam. Die  SPD-Fraktion hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg beschlossen. Das Gesetz wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag eingebracht. Die erste Lesung ist für das April-Plenum vorgesehen, die Verabschiedung für Juni, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärt.

Potsdam. Beim ersten „Insektengipfel“ für Brandenburg beraten heute in Potsdam Experten, Verbände und Institutionen über Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Roick, sieht darin einen guten Auftakt für eine bessere Koordination aller Beteiligten.

Potsdam. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags Brandenburg hat heute den SPD-Abgeordneten Helmut Barthel einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Grund für den Wechsel war der Austritt eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, die dadurch den Anspruch auf einen Ausschussvorsitz im Landtag verloren hat. Das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung hatte die SPD-Fraktion. Helmut Barthel ist auch Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaftspolitik und Digitalisierung sowie Obmann für den BER-Sonderausschuss des Landtags. Die Wahl war der Start zur zweitägigen Beratung im Haushaltskontrollausschuss über den Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes.

Potsdam. Der Mobilfunk in Deutschland geht mit der Auktion für den 5G-Standard den nächsten großen Schritt. Dabei soll die Bundesregierung aus SPD-Sicht mit einem Förderprogramm helfen, in allen Regionen schnellen Mobilfunk verfügbar zu machen. Der Digitalexperte der Landtagsfraktion, Helmut Barthel, fordert Regelungen besonders für den ländlichen Raum.

Potsdam. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018 vorgestellt. Der Anstieg bei den Delikten aufgrund rechter Gesinnung, die den größten Anteil an der Gesamtzahl haben, ist für die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Inka Gossmann-Reetz, ein Grund zur Sorge.