SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Die SPD Landtagsfraktion Brandenburg freut sich über den Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Die vorgenommenen Änderungen werden nicht nur den Klimaschutz in Brandenburg unterstützen, sondern auch entscheidende Schritte zur Vereinfachung im Bereich Landwirtschaft, Mobilfunkausbau und der Umsetzung von Volksfesten und Festivals.

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Die Unterschriftenaktion mehrerer CDU-Kreisverbände in Brandenburg zur Flüchtlingspolitik stößt auf Kritik seitens der SPD. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Aktion als populistisches Spiel mit dem Feuer und möglicherweise als Ablenkungsmanöver angesichts mangelnder sachlicher Argumente und eigener fachlicher Ideen der CDU.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Gastronomie, die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes noch einmal zu verlängern. Gleichzeitig setzt sie sich für eine Evaluierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 UStG ein.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Wolfgang Roick, setzt sich für die Aufnahme des Wolfs als geschützte Raubtierart in das zu novellierende Jagdgesetz von Brandenburg ein. Dabei orientiert er sich an dem erfolgreichen Modell Schwedens, welches er kürzlich im Rahmen einer Informationsreise selbst erleben konnte.

Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg setzt sich für die Einführung eines „Solareuros“ in Brandenburg ein. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, sollen 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern erhalten.

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes Brandenburg über die Klage der AfD-Landtagsfraktion wegen der Nicht-Wahl ihrer Vorschläge für die Parlamentarische Kontrollkommission erklärt

„Wo man singt, da lass dich nieder“ – so heißt es schon in einem Volkslied. Ganz in diesem Sinne unterstützt auch die SPD-Landtagsfraktion den Brandenburg-Tag. Mit einem eigenen Zelt präsentiert sich die SPD-Landtagsfraktion auf dem Festgelände in der Sängerstadt Finsterwalde, die unter dem Motto „Hier spielt die Musik!“  den Brandenburg-Tag veranstaltet.

Zum Wechsel an der Spitze der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erklärt Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Zur heutigen Pressekonferenz des Bildungsministers Steffen Freiberg anlässlich des Schuljahresbeginns 2023/2024 erklärt Katja Poschmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Bildungspolitik: