SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgelegt. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß und der Sprecher für berufliche Bildung, Detlef Baer, die Neuerung und die geplante schrittweise Anhebung der Mindestvergütung.

Potsdam. Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell abgeschlossen. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, außerdem gehörten der Kommission die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.

Potsdam. Brandenburg soll sich im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen. Der Landtag beriet heute über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie CDU. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erachtet eine Impfpflicht für vertretbar und notwendig.

Potsdam. Innenministerium und Sicherheitsbehörden in Brandenburg gehen gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung mit rechtsextremem Einschlag vor. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann Reetz, begrüßt den Einsatz gegen solche Netzwerke.

Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in 1. Lesung beraten. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, würdigt den Einsatz für die traditionsreiche Einrichtung.

Potsdam. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag heute für eine verstärkte Bekämpfung der gesundheitsgefährdenden Ambrosia-Pflanze ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, sieht die Herausforderung vor allem im Süden Brandenburgs.

Zur heute vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

Potsdam. Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über Insektenschutz und Artenvielfalt debattiert. Beim ersten „Insektengipfel“ hatten sich Ende März viele Verbände und Institutionen auf Einladung der Landesregierung mit dem Thema befasst. Ziel des Dialogprozesses ist ein Aktionsprogramm Insektenschutz für Brandenburg. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, unterstützt das Anliegen, die Artenvielfalt zu bewahren.

Potsdam. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg steigt zum 1. Mai auf 10,50 Euro pro Stunde und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Das beschloss der Landtag heute mit der Änderung des Vergabegesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen auch beim Mindestlohn im Bund aus.

Potsdam. Bei der Aufstellung von Regionalplänen in Brandenburg haben künftig kleinere Gemeinden mehr Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das hat der Landtag heute mit einer Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, geht davon aus, dass dies die Akzeptanz der Windkraft stärken kann.