Pressemitteilungen

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Helmut Barthel

Helmut Barthel zur geplanten Änderung des Vergabegesetzes: Brandenburg bleibt Taktgeber beim Mindestlohn

Potsdam. Der Landtag hat heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem Ziel beraten, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde anzuheben und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, weist auf die Vorreiterrolle Brandenburgs beim Mindestlohn hin.
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Presseerklärung der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen: Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Es sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern zugleich das Recht ein, die Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen auszugestalten.