Potsdam. Der Europäische Gerichtshof hat heute die von der CDU/CSU im Bund forcierte Pkw-Maut als diskriminierend und deshalb rechtswidrig beurteilt. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die verkehrspolitische Sprecherin Kerstin Kircheis nun das sofortige Ende des Mautvorhabens.
„Die Pkw-Maut war von Anfang an ein verkehrs- und europapolitischer Irrweg. Das Land Brandenburg hat sich im März 2017 im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt, weil Einschränkungen im Grenzverkehr an der Grenze zu Polen befürchtet wurden. Außerdem waren die Einnahme-Erwartungen des Bundesverkehrsministers stets viel zu hoch angesetzt. Den Autofahrern in Deutschland würden durch die Maut entgegen allen Versprechungen zusätzliche Belastungen drohen.“
Kerstin Kircheis fügt hinzu:
„Das verkorkste Maut-Projekt muss jetzt schnell und endgültig beendet werden. Der Bundesverkehrsminister soll die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur aus dem eigenen Ressort finanzieren und sich von seiner Lieblingsidee verabschieden, eine steigende Maut könne die Mittel dafür einbringen. Wer sich verzockt, muss auch die Zeche zahlen.“
