Potsdam. Der Landtag hat heute das Gesetz über die elektronische Verwaltung (BbgEGovG) und einen Beschluss für mehr Datentransparenz in Brandenburg („Open Data“) verabschiedet. Darin sieht die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz die Chance auf modernen Service und mehr Bürgernähe in der öffentlichen Verwaltung.
„Das Gesetz zum E-Government sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Amtsgeschäfte auch von zu Hause aus erledigen können: Einfach, schnell, und sicher. Um ein Auto anzumelden oder die Geburt eines Kindes anzuzeigen, muss in Zukunft niemand mehr weite Wege oder langes Warten auf sich nehmen. Damit eine einheitliche technische Infrastruktur von den Kommunen bis zum Bund gewährleistet wird, fördert das Land eine gemeinsame Plattformlösung. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Kontakt mit Behörden Anspruch auf zeitgemäßen Service. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihre Daten schützt und den Umgang damit klar regelt. Das gewährleistet das neue Gesetz. Zugleich dringen wir darauf, Verwaltungsbedienstete für die neue Technik zu qualifizieren“, so die SPD-Abgeordnete.
Zum Antrag „Open Data“ ergänzt Klara Geywitz: „Der Staat verfügt über eine Unmenge Daten etwa zur Geografie. Sie können auch für Privatpersonen, Bürgerinitiativen, Forschungsprojekte oder Unternehmen von Nutzen sein. Diese sollen daher künftig das Recht haben, kostenlos und ohne Barrieren auf die allermeisten Daten zuzugreifen und diese weiterzuverarbeiten. Das Land muss dazu rechtliche Vorkehrungen treffen und eine einheitliche Open-Data-Infrastruktur schaffen, die auch den Kommunen zur Verfügung steht. Ein gutes Vorbild für Offenheit und digitalen Service ist der Landtag Brandenburg, der zahlreiche Dokumente bereits seit Jahren über sein ELVIS-System im Internet bereitstellt.“
