Potsdam. Der Landtag hat sich heute für eine Stärkung des Lokaljournalismus in Brandenburg ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Erik Stohn, pochte in der Aktuellen Stunde des Parlaments darauf, bei den notwendigen Hilfen die Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien zu erhalten.
„Die lokalen und regionalen Medien sind wichtig für das Miteinander und den Austausch vor Ort: Sie liefern zuverlässig und bürgernah Nachrichten und Hintergründe. Journalistinnen und Journalisten schauen den Verantwortungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Finger, benennen Missstände und tragen so mittelbar zur Problemlösung bei. Sie sind damit das Lebenselixier der Meinungsvielfalt und der Demokratie. Das gilt auch und besonders für den Lokaljournalismus. Dazu muss er unabhängig sein von staatlichem oder politischem Einfluss.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte weiter: „Weil in der Corona-Krise die Werbeeinnahmen der Medien eingebrochen sind, müssen wir handeln, um die Vielfalt zu sichern. Zugleich wollen wir die Unabhängigkeit der Medien unbedingt bewahren. Wir schlagen deshalb vor, Radio- und TV-Sender in Brandenburg zu unterstützen beim technischen Vertrieb ihrer Programme. Für diese Unterstützung sehen wir 750.000 Euro vor. Bei den Printmedien ist die Lage anders: Der Bund hat ein Unterstützungsprogramm im Volumen von 40 Millionen Euro für die Zeitungszustellung angekündigt. Eine Doppelförderung und verwirrende Antragswege wollen wir vermeiden.“
