In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen.
Die SPD-Fraktionsspitzen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verabschiedeten bei dem Treffen zwei gemeinsame Erklärungen:
Sie rufen dazu auf, die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern zu würdigen und deren weitere Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. „Es bleibt eine Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen und gleichwertige Chancen für die Menschen in allen Bundesländern zu erreichen.“ Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Festigung der Demokratie. Die Fraktionsführungen begrüßen das von der SPD durchgesetzte stärkere Engagement des Bundes in der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik. Weitere Unterstützung etwa bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland sei notwendig, ebenso ein höheres Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum.
Die Teilnehmer der Konferenz sprechen sich zudem für eine solidarische Bundesliste der SPD zur Europawahl im Mai 2019 aus. „Europa muss den Menschen nahe und in allen Regionen persönlich vertreten sein“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Jedes der 16 Bundesländer soll daher je eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für einen der 16 vorderen Plätze auf der SPD-Wahlliste nominieren. Ganz Deutschland müsse im Europäischen Parlament repräsentiert sein. „Wir setzen deshalb auf die Solidarität unserer SPD“, so die ostdeutschen Fraktionschefs.
Einigkeit bestand darüber, dass die ostdeutschen SPD-Fraktionen künftig stärker gemeinsam nach Lösungen für gemeinsame Anliegen und Probleme suchen wollen. „Wir möchten diese Konferenz zu einer festen Einrichtung machen“, sagt Mike Bischoff, Gastgeber des Potsdamer Treffens und Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion. Auch im 29. Jahr der Deutschen Einheit gebe es für die ostdeutschen Länder viele besondere Herausforderungen. „Ostdeutschland kann auf eigenen Füßen stehen und laufen, aber der Westen läuft derzeit noch schneller. Wir müssen also beim Aufholprozess einen Zahn zulegen“, so Mike Bischoff.
