Potsdam. Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben heute in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre bis 2024 vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht in dem Vertrag einen Erfolg für das Land Brandenburg und seine Menschen.
„Das Ergebnis der Landtagswahl hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Die Zusammenarbeit von drei politischen Kräften, die ein solches Bündnis nicht angestrebt hatten, erfordert eine gründliche Vorbereitung und viel guten Willen bei allen Beteiligten. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeigt: Es ist in allen Themenbereichen gelungen, zukunftsorientierte und sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Das Land Brandenburg kann die gute Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortführen. Wir gehen weiter den Weg hin zu einem der modernsten, erfolgreichsten und bürgerfreundlichsten Bundesländer.“
Der SPD-Fraktionschef ergänzt:
„Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung sind die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Soziales und Sicherheit. Das entspricht den Zielen und Angeboten der SPD. Auch in der neuen Koalition wollen wir als Fraktion dafür sorgen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die bestmöglichen Chancen haben. Das gilt für die Kinder in Kitas und Schule ebenso wie für junge Menschen an der Schwelle ins Berufsleben, für Beschäftigte und Arbeitssuchende wie für Selbständige oder Unternehmer, und es gilt insbesondere auch für die Älteren und Schwächeren unter uns. Wir werden durch die Entwicklung aller Regionen im Land weiterhin dafür sorgen, dass sich niemand abgehängt fühlt und Brandenburg überall lebenswert bleibt.
Für die Sozialdemokratie kommt es darauf an, über Ressortgrenzen hinweg für eine soziale Politik des Zusammenhalts in Brandenburg einzutreten und dies kenntlich zu machen. Die Landtagsfraktion der SPD wird hierauf achten und nach Kräften dazu beitragen.“
