Potsdam. Der Landtag hat heute sechs neue Verfassungsrichterinnen und –richter gewählt, die 2019 ihr Amt antreten. Die SPD-Fraktion hatte drei der Gewählten vorgeschlagen, darunter den künftigen Gerichtspräsidenten Markus Möller. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff gratuliert allen neuen Verfassungsrichterinnen und –richtern zu ihrer Wahl.
„Das Verfassungsgericht ist die höchste Instanz in unserem Land, wenn es um die Achtung und Auslegung der Brandenburger Verfassung geht. Es wirkt als Korrektiv der Politik sowie als Interessenwalter der Bürgerinnen und Bürger: Sie können das Verfassungsgericht direkt anrufen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Verfassungsrichterinnen und –richter erfüllen eine wichtige Aufgabe für den Rechtstaat und letztlich für die demokratische Kultur. Die Brandenburger Verfassung ist, auch im deutschen Vergleich, eine der fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten. Das ist ein hohes Gut, das es sorgsam zu pflegen gilt.“
12.12.2018
