Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zur Sondersitzung des Hauptausschusses:
„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, der RBB steht ganz am Anfang eines transparenten Aufklärungsprozesses, den wir als Landtag kritisch begleiten werden.
Es liegt hier aus meiner Sicht ein Systemversagen vor. Es muss überdacht werden, ob ehrenamtliche Mitglieder des Verwaltungsrates, die mündlich vor Sitzungen des Verwaltungsrates gebrieft werden, uneingeschränkt verantwortlich handeln können.
Wenn Frau Schlesinger in Vier-Augen-Prinzip Absprache mit dem Verwaltungsratschef über ihre persönlichen Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen bzw. Erhöhung trifft. Wenn diese dann auch noch über den Erfolg befinden und Zahlungen anweisen, grenzt das an Vetternwirtschaft und nicht an individuelle Freiheiten der Intendantin. Bis heute hat keine der Aufsichtsgremien Kenntnisse über die Zielvereinbarungen von Frau Schlesinger.
Auch scheint der Rundfunk- und Verwaltungsrat keinerlei Kenntnis über die Höhe der tatsächlichen Baukosten des digitalen Medienhauses des RBB zu haben.
Auch scheint der Rundfunk- und Verwaltungsrat keinerlei Kenntnis über die Höhe der tatsächlichen Baukosten des digitalen Medienhauses des RBB.
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Berliner Abgeordnetenhauses werden wir beraten, welche Konsequenzen wir im Staatsvertrag ziehen müssen. Das betrifft strengere Vorgaben für Compliance und Wirtschaftsprüfung aber auch Stärkung von Aufsichtsgremien.
Es muss jetzt einen kompletten Neuanfang beim RBB geben. Dazu brauchen wir auch eine untadelige Persönlichkeit für die Intendanz. Es geht darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen aber auch Berlin und Brandenburg in seiner Vielfalt zu vertreten.“
