Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zum Rücktritt der RBB-Intendantin Schlesinger:
„Der Rücktritt von Frau Schlesinger war richtig und wichtig. Jetzt ist ein vollumfänglicher und transparenter Aufklärungsprozess möglich. Die Sondersitzung zum Hauptausschuss ist dringend geboten und ich erwarte, dass alle Eingeladenen auch erscheinen, um eine ausführliche Befragung zu ermöglichen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Rundfunkbeiträgen umgegangen wird. Gerade in der jetzigen öffentlichen Debatte um den Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist es wichtig, den Gegnern keinen Raum zu bieten.
Das anspruchsvolle, informative und vielfältige Programm des RBB wäre ohne seine festen und freien Mitarbeitenden nicht möglich. Diese gilt es zu schützen und zu stärken und ihre Arbeitsplätze zu erhalten und einen weiteren Schaden vom Sender abzuwenden.
Wir müssen jetzt mutig genug sein, um offen über grundsätzliche Konsequenzen nachzudenken. Wir sollten die Kontrolle der Gremien aber auch über neue Strukturen offen diskutieren. Für mich ist klar, dass wir im nächsten RBB Staatsvertrag strengere Compliance-Regeln und weiterführende Prüfrechte für die beteiligten Landesrechnungshöfe festlegen müssen.
Aber auch der Bau des Medienhauses muss grundsätzlich überdacht werden. Wir brauchen keine unbezahlbaren Luftschlösser, sondern besser bezahlte feste und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “
