Sylvia Lehmann und Ina Muhß zur Aktuellen Stunde: Grundrente erkennt Lebensleistung an – ohne Prüfung

Sylvia Lehmann

Sylvia Lehmann

Potsdam. Der Landtag hat heute in  einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben.

„Mit der Grundrente lösen wir ein Kernversprechen des Sozialstaates ein: Wer lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter würdig leben können und mehr haben als die bloße Grundsicherung. Die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung für alle Rentnerinnen und Rentner lehnen wir ab. Eine angemessene Rente nach einem langen Arbeitsleben ist keine milde Gabe, sondern eine Selbstverständlichkeit! Die Diskussion über eine Bedürftigkeitsprüfung ist erbärmlich und unwürdig. Die Brandenburger CDU sollte ihren sozialen Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und sich im Bund für den Verzicht auf diese Prüfung einsetzen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Sylvia Lehmann.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Arbeit, Ina Muhß, weist auf die besondere Betroffenheit ostdeutscher Frauen hin:

„Sie litten nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft am stärksten unter Arbeitslosigkeit. Gerade Frauen in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern haben, wenn überhaupt, dann oft nur schlecht bezahlte Jobs gefunden. Sie sollen aber nicht befürchten müssen, deshalb im Alter in Armut zu geraten. Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, auch ihnen zu helfen und ihre Leistungen bei der Entwicklung unseres Landes anzuerkennen. Die CDU im Landtag hat heute behauptet, für Rentnerinnen und Rentner sei das Offenlegen ihrer Einkommensverhältnisse beim Amt nicht demütigend. Das ist lebensfremd und gefühllos gegenüber hunderttausenden Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Die Bedürftigkeitsprüfung widerspricht dem bewährten Rentensystem, das sich an erworbenen Rentenpunkten orientiert, nicht am Sparbuch der Rentnerinnen und Rentner.“

13.03.2019