Tina Fischer: Rechtspolitische Ziele werden umgesetzt

Tina Fischer

Tina Fischer

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Tina Fischer, hat in der heutigen Debatte um den Haushalt für das Jahr 2022 die rechtspolitischen Schwerpunkte der Koalition verdeutlicht:

„Die rechtspolitischen Ziele der Koalition werden umgesetzt. Das klarste und elementarste Ziel unserer Rechtspolitik ist dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Die Koalition bekennt sich dazu, dass die Justiz eine unabhängige dritte Staatsgewalt ist, die frei von jeglicher politischen Lenkung ist. Gerade in der jetzigen, durch die Pandemie, unruhigen Zeit, in der politische Entscheidungen in Frage und Entscheidungsträger bedroht werden, ist es wichtig dies hervor zu heben.                                                                                                                                                 Die Justiz bewahrt sich dabei ihre Unabhängigkeit, indem sie sich nicht an politischen oder moralischen Debatten beteiligt, sondern ihre Position entlang von Recht und Gesetz findet.

Deswegen begrüße ich, dass mit diesem Haushalt die Justiz auskömmlich ausgestattet ist.“