Udo Wernitz: Ergebnisse des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas sollen im Land aktiv umgesetzt werden

Udo Wernitz

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Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:

„Ich freue mich, dass wir die Gestaltung der europäischen Zukunft aktiv angehen und die europäische Zusammenarbeit stärken! Der im Oktober 2021 durchgeführte Bürgerdialog „Wir gestalten die Zukunft Europas!“ hat die Bürgerinnen und Bürger der brandenburgisch-polnischen Grenzregion mit verschiedenen Akteuren der Landespolitik zusammengebracht. Die Koalitionsfraktionen haben dazu nun einen Antrag erarbeitet, der in der kommenden Plenarsitzung diskutiert wird.

Drei Schwerpunkte stehen im Fokus des Antrags, mit denen wir die Begegnung mit Polen künftig stärken wollen: Der Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur, die umfassende Berücksichtigung von europäischen Inhalten im Bildungsbereich sowie die verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Zukunftsgestaltung Europas.

Der Antrag ist eine Ergänzung zu der im Juni beschlossenen „Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen“. Damit wollen wir im kommenden Jahrzehnt die nachbarschaftliche Zusammenarbeit stärker verflechten.“

Hintergrund: Unter dem Motto „Wir gestalten die Zukunft Europas!“ hat der Landtag, gemeinsam mit der Landesregierung, am 28. Oktober 2021 in Frankfurt (Oder). den Dialog der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Die Ergebnisse dieses Dialogs zu den Themen „Europäischer Grüner Deal, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ sowie „Nachbarschaftspolitik Brandenburg und Polen“ sollen nun in der Landespolitik aktiv umgesetzt werden.