Potsdam. Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Strukturwandel in der Lausitz aus dem geplanten europäischen „Fonds für den gerechten Wandel“ finanziell zu fördern. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Udo Wernitz, begrüßt, dass sich Brüssel damit zu seiner Mitverantwortung für den Süden Brandenburgs bekennt.
„In der Koalition haben wir verabredet, die Lausitz zu einer europäischen Modellregion beim Übergang in ein Zeitalter ohne Braunkohle zu entwickeln. Die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz stellt für Brandenburg eine große finanzielle Herausforderung dar. Mit dem Kohleausstieg werden wir die Chance nutzen, eine innovative Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung zu schaffen. Dass die EU-Kommission die Lausitz als eines von drei Gebieten für den von ihr vorgeschlagenen «Fonds für den gerechten Wandel» empfiehlt, ist sehr erfreulich. Die Möglichkeit, weitere europäische Fördermittel einzuwerben, hilft der Wirtschaft und den Menschen in dieser Region beim Bemühen um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir werden die schnelle Umsetzung der Brüsseler Vorschläge nach Kräften unterstützen.“
Hintergrund:
Der „Fonds für den gerechten Wandel“ ist wesentlicher Bestandteil des von der EU-Kommission vorgesehenen „Just Transition Mechanism“, der in Europa den Übergang hin zu klimafreundlichem, nachhaltigem Wirtschaften erleichtern und sozial begleiten soll. Mit dem Fonds soll durch Zuschüsse, private Investitionen und Unterstützung der Europäischen Investitionsbank Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Europäische Kommission hat direkt Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Für Deutschland sind 877 Millionen Euro an Fördergeldern vorgeschlagen. Unter den deutschen Kohlerevieren sei die Lausitz am stärksten von der Energiewende betroffen, heißt es im Bericht der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, der an diesem Mittwoch veröffentlicht worden ist. Deshalb solle investiert werden, etwa in Umschulung von Arbeitnehmern, Forschung und Firmenansiedlungen. Voraussetzung ist die Einigung in der EU über den langfristigen Haushaltsplan.
