Uwe Adler: AfD-Funktionär Björn Höcke verurteilt: SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt Urteil

Uwe Adler

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Das heutige Urteil des Landgerichts Halle gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD Thüringen, wurde von der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt. Das Gericht entschied, dass Höcke vorsätzlich Kennzeichen verfassungswidrigen und terroristischer Organisationen verwendet hat.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich zu diesem Urteilsspruch: „Mit dem heutigen Tag wird einmal mehr deutlich, dass sich die AfD und deren Spitzenvertreter nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Das Landgericht Halle hat nun der auch in Brandenburg immer wieder festzustellenden Taktik der AfD, erst mit grenzwertigen Äußerungen zu provozieren, um Öffentlichkeit zu schaffen und sich dann durch anschließendes Distanzieren aus der Verantwortung zu stehlen, eine klare Grenze gesetzt. Ein ständiges Bestreben der AfD ist es, die Grenzen des tolerierbar öffentlich Sagbaren fortwährend zu verschieben. Dabei nehmen sie bewusst und gewollt den rechtsextremen faschistischen Kontext ihrer Sprache in Kauf. Diese Form „faschistischer Romantik“ ist verachtenswert und gehört, wie im vorliegenden Fall durch den handlungsfähigen Rechtsstaat deutlich bestraft. Diesen Geschichtsrevisionismus werden wir nicht akzeptieren!“

Hintergrund
Das Verfahren vor dem Landgericht Halle behandelte die Verwendung einer verbotenen Parole der nationalsozialistischen Organisation „SA“ (Sturmabteilung) durch Höcke. Es laufen jedoch noch weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mühlhausen (Thüringen).