Uwe Adler, Andreas Noack: Verfahrensbeschleunigung bei Angriffen auf politisch engagierte Menschen

Außenansicht Landtag

In den letzten Tagen häufen sich die Berichte über Übergriffe auf politisch engagierte Personen sowie Sachbeschädigungen von Wahlständen und Wahlplakaten. Diese alarmierende Entwicklung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasst, eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz einzuberufen, deren Vorsitz derzeit vom Brandenburger Innenminister gehalten wird. Die Sondersitzung findet heute statt.

Dazu betont Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Um das Sicherheitsgefühl von Amts- und Mandatsträgern zu stärken, ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat unerlässlich. Polizei und Justiz müssen ein gemeinsames Übereinkommen finden, um politisch Engagierte besser zu schützen. Aggressionen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder körperliche Angriffe auf Menschen dürfen nicht toleriert werden. Die Polizei und Justiz in Brandenburg sollten daher die Anwendung beschleunigter Verfahren prüfen, um Täterinnen und Täter bei Antreffen auf frischer Tat unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen.“

Andreas Noack, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Wichtigkeit des Schutzes ehrenamtlich Engagierter: „Die Menschen, die sich ehrenamtlich in unseren Städten und Gemeinden einsetzen, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sie sind es, die Demokratie leben und unsere Gemeinden lebenswert machen. Wir müssen sicherstellen, dass Kräfte, die unsere Demokratie untergraben wollen, keine Chance haben. Wir akzeptieren nicht, dass politisch ehrenamtlich Tätige einzuschüchtern und verunglimpfen werden oder Gewalt erfahren. Wir erwarten daher vom zuständigen Ministerium transparente Informationen darüber, welche Schritte zum Schutz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter unserer Kommunen unternommen werden.“