Die Unterschriftenaktion mehrerer CDU-Kreisverbände in Brandenburg zur Flüchtlingspolitik stößt auf Kritik seitens der SPD. Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Aktion als populistisches Spiel mit dem Feuer und möglicherweise als Ablenkungsmanöver angesichts mangelnder sachlicher Argumente und eigener fachlicher Ideen der CDU.
Adler betont, dass es der CDU an einem lebenswirklichen Bezug und einer verantwortungsbewussten politischen Annäherung an das komplexe Thema Flucht und Migration mangelt. Er weist darauf hin, dass eine verstärkte Grenzkontrolle nicht zwangsläufig weniger Flüchtlinge nach Deutschland bringen würde.
Wer sich mit Polizistinnen und Polizisten im Bund und im Land Brandenburg unterhält, weiß um die auch ohne die Forderungen der CDU nach mehr Grenzkontrollen nachkommenden, fortdauernden hohen physisch und psychisch herausfordernden Arbeitsbelastungen im täglichen Dienst.
Adler fordert stattdessen eine stärkere gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Dazu gehören lageangepasste Bekämpfungsstrategien, gemeinsames Personal von Polizei, Zoll und Verwaltung sowie eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Zudem betont er die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizbehörden. Hierzu braucht es lageangepasste Bekämpfungs- und Begegnungsstrategien, gemeinsames Personal von Polizei, Zoll und Verwaltung, eine angemessene Ausstattung an Führungs- und Einsatzmitteln sowie eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Darüber hinaus braucht es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizbehörden, um polizeiliche Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung gewährleisten zu können.
In einem ersten Schritt hat die Bundesinnenministerin bereits das Personal der Bundespolizei auch an den polnischen Grenzen verstärkt. In Fortführung konsequenten bundespolizeilichen Handelns wird im Auftrag des Bundesinnenministeriums eine neue Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten eingerichtet. Dabei unterstütze ich die Forderungen der GdP im Bund, dass eine konsequente Bekämpfung von Schleuserstrukturen und deren Organisationen nur möglich ist, wenn die Zusammenarbeit von Zoll, Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Landespolizeien sowie den Polizeien unserer Nachbarstaaten intensiviert und ausgebaut wird.
Adler betont auch die Notwendigkeit, die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik weiter zu entlasten und fordert den Bund zu stärkerem Engagement auf.
Abschließend appelliert Adler an eine ehrliche Auseinandersetzung mit den komplexen Themen der Inneren Sicherheit und betont die Bedeutung von Expertise und sachlichem Dialog zwischen Politik, Institutionen der Inneren Sicherheit und der Zivilgesellschaft.
