Potsdam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nur Bestverdiener sollen den Soli weiterhin voll zahlen, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dagegen entlastet werden. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt, richtig.
„Steuergerechtigkeit statt Rasenmäher-Prinzip! Mehr als 96 Prozent der Menschen in Deutschland will der SPD-Finanzminister ganz oder teilweise vom Soli befreien. Vor allem Berufstätige mit kleineren und mittleren Einkommen profitieren von dem vorgeschlagenen Modell. Dagegen sind die Forderungen der CDU und der FDP nach Abschaffung des Zuschlags auch für die Bestverdiener falsch: Die Reichen brauchen keine Steuerentlastung. Sie tragen im Verhältnis weniger als Millionen Normalbürger zur Finanzierung von Kitas, Schulen, Verkehr oder Polizei bei. Der Bestverdiener-Soli wird auch weiterhin benötigt, unter anderem für Maßnahmen zum besseren Klimaschutz. Die SPD lehnt Steuergeschenke an Wohlhabende ab.“
