Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Das Corona-Virus hat Brandenburg erreicht. Würde das Virus sich ungebremst vermehren, würden unsere medizinischen Systeme überfordert. Um das zu verhindern, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Durch diese Maßnahmen soll die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Diese Maßnahmen haben Folgewirkungen, die abgefedert werden. Insbesondere sollen Arbeitsplätze gerettet werden und Unternehmen die Krise überstehen können. Wir stellen Ihnen hier wichtige Informationen und Ansprechpartner zusammen, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die sie benötigen.

 

(update: 26. Mai 2020 – 15:15 Uhr)

 

Das öffentliche Leben bleibt eingeschränkt, aber erste Öffnungen sind beschlossen

Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch nicht gewonnen. Aber durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die das Kabinett Brandenburg mittels einer Rechtsverordnung festgelegt hat, haben wir viel bewirkt. Das Gesundheitssystem ist bisher an keine Kapazitätsgrenze gestoßen und die Krankenhäuser sind besser gerüstet als noch im März. Erste Lockerungen sind beschlossen, bedeuten aber auch eine gemeinsame Verantwortung. Es sind erste Schritte und noch keine Rückkehr zur Normalität. Das Virus hat nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt und bis ein Impfstoff entwickelt ist, sind Einschränkungen und Vorsicht weiter notwendig. Es gilt:

    • Abstandsregel: Abstand ist die beste „Medizin“, weil man sich durch diese Maßnahme am besten vor Ansteckungen schützt. Wo immer möglich sollen 1,5m zu anderen Menschen gewahrt werden.
    • Maskenpflicht: Es gibt Situationen, in denen Abstand nicht einhaltbar ist. Deswegen gilt beim Einkaufen und im ÖPNV eine Maskenpflicht.
    • Kontaktbeschränkung: Seit dem 9. Mai können zwei Hausstände, z.B. zwei Familien sich treffen. Ab dem 28.5. können sich bis zu 10 Personen bzw. Hausstände treffen.
    • Einzelhandel geöffnet: Geschäfte des Einzelhandels können unabhängig von ihrer Verkaufsfläche öffnen. Dabei müssen Hygienebestimmungen, Zugangsregelungen und Personenbeschränkungen bezogen auf die Verkaufsfläche beachtet werden.
    • Ab dem 22. April können Museen, Ausstellungen, Galerien und öffentliche Bibliotheken wieder öffnen.
    • Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel sind mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.
    • Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, können mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
    • Feste an Schulen zu besonderen Anlässen sind unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Im Kitainnenbereich bleiben sie verboten.
    • Friseure können unter strengen Hygieneauflagen ab dem 4. Mai wieder öffnen.
    • Spielplätze sind seit dem 9.5. wieder geöffnet. Eltern sollen eigenverantwortlich darauf achten, dass diese nicht zu voll werden und Abstände so weit als möglich berücksichtigt werden.
    • Musikschulen können ab dem 9.5. Instrumentalunterricht als Einzelunterricht oder in Kleingruppen bis zu 5 Schüler_innen anbieten. Ab dem 28.5. ist die Personenbegrenzung aufgehoben.
    • Fahrschulen können ab 9.5. wieder öffnen, allerdings nie mehr als 5 Schüler_innen gleichzeitig unterrichten. Ab dem 28.5. sind diese Personenbegrenzungen aufgehoben.
    • Private und öffentliche Bildungsangebote für bis zu 5 Personen können seit dem 9.5. wieder wahrgenommen werden. Ab dem 28.5. sind diese Personenbegrenzungen aufgehoben.
    • Körpernahe Dienstleistungen, wie Tattooläden, Kosmetikstudio und Massagesalons können unter Auflagen seit dem 11.5. wieder öffnen.
    • Restaurants und Gaststätten, die Speisen anbieten, können ab dem 15.5. öffnen. Die Umsetzung der Hygienebestimmungen sind Voraussetzung dafür.
    • Seit dem 15. Mai können Außensportanlagen für den kontaktfreien Sport wieder genutzt werden. Ab 28. Mai können auch die Sporthallen für kontaktfreien Sport öffnen, Zuschauer sind nicht erlaubt. Freibäder, Tanzstudios und Fitnessstudios öffnen ebenso ab 28. Mai. Schwimmhallen, Saunen über 80 Grad und Thermen können ab 13. Juni öffnen. Geschlossen bleiben Indoor-Spielplätze, da hier keine Abstände eingehalten werden können.
    • Ab dem 6.6. sind kulturelle Veranstaltungen wieder möglich mit einer begrenzten Teilnehmerzahl. In Innenräumen können bis zu 75 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen, draußen bis zu 150 Personen umfassen.
    • Touristische Angebote, wie z.B. Hotels und Ferienwohnungen, können ab dem 25.5. unter Hygieneauflagen öffnen.
    • Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Hospizen dürfen einmal am Tag von einer Person Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Die Einrichtungen müssen Schutzvorrichtungen anbringen und Zugangsregelungen festlegen. Tipp: Erkundigen Sie sich vor Antritt der Besuchsreise bei der Einrichtung über die Möglichkeiten und Besuchszeiten.
    • Ab 28.5. können Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen
    • Geschlossen bleiben Diskotheken, Messen und Prostitutionsstätten

Kitas und Schulen

    • Der Notbetrieb in den Kitas wird beibehalten und ab 25. Mai ergänzt um einen eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt, alle Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, können dies auch weiterhin an jedem Tag der Woche. Zusätzlich soll möglichst allen anderen Kindern ein Besuch der Kita an wenigstens einem Tag in der Woche ermöglicht werden. Dabei soll den künftigen Schulkindern Vorrang eingeräumt werden. Da die räumlichen und personellen Möglichkeiten von Kita zu Kita unterschiedlich sind und auch das Infektionsgeschehen in jedem Landkreis anders aussehen kann, wird es keine landesweite Festlegung geben. Die Landkreise werden regional gültige Regelungen erlassen, weil so die personellen und räumlichen Möglichkeiten besser ausgenutzt werden können. Das Bildungsministerium hat eine Grundlage beschlossen, die eine Mindestumsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes bedeutet.
    • Ab 25. Mai kann die Kindertagespflege wieder öffnen. Das bedeutet, das 4.126 Tagespflegekinder wieder täglich betreut werden können.

 

    • Schulen werden weiter geöffnet:
      • Ab 25. Mai werden alle Jahrgänge die Grundschule wieder besuchen. Dabei werden die Jahrgänge 1-4 an jeweils zwei Tagen und die Jahrgänge 5-6 einen Tag in der Woche Präsenzunterricht haben. Die Schule kann – wenn der Schülerverkehr das möglich macht – auch einen Präsenzunterricht im Vormittags-Nachmittags-Schichtmodell organisieren.
      • Weiterführende Schulen: Ab dem 25. Mai kommen auch die Jahrgänge 7 und 8, sowie die LuBK-Klassen der Jahrgänge 5 und 6 wieder in die Schule. Dabei wird die Klasse geteilt und im Wechsel Montag + Mittwoch + Freitag bzw. Dienstag + Donnerstag unterrichtet. In der darauf folgenden Woche wird dann gewechselt.
      • Insgesamt gilt: Die Präsenzangebote werden durch Homeschooling-Angebote ergänzt. Um die Bereitstellung der Aufgaben für zu Hause kümmern sich die Lehrkräfte, die zur Risikogruppe zählen und für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung stehen.

Die Eindämmungsverordnung ist am 25. Mai vom Kabinett aktualisiert und ergänzt worden und gilt bis zum 15. Juni 2020. Die vorangegangene Verordnung können sie im Wortlaut hier nachlesen. Die am 25.5. aktualisierte Verordnung wird an dieser Stelle verlinkt, sobald sie elektronisch vorliegt.

 

Das Coronavirus berührt alle Lebensbereiche und hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Arbeit und damit auf unser Einkommen.

Bund und Land haben verschiedene Hilfen auf den Weg gebracht. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß.

Gestern wurden weitere Unterstützungen beschlossen. Das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes wird erweitert.

 

  • Arbeitnehmer_innen, die 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 auf 7 Prozent gesenkt. Die Senkung gilt bis zum 30. Juni 2021.
  • Der Bund stellt für bedürftige Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines Laptops oder ähnliches bereit.Für mehr Informationen: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-staat-ist-da-wenn-man-ihn-braucht/23/04/2020/

 

 

 

Rettungsschirm für Brandenburg beschlossen – Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Landtag Brandenburg hat den Nachtragshaushalt am 1. April verabschiedet. Darin enthalten ist eine Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen. Damit hat der Landtag die Regierung in die Lage versetzt handeln zu können. Die Regierung wird verpflichtet, dass Gelder über eine Milliarde Euro hinaus nur nach weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses freigegeben werden, wenn es die Lage erfordert.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Erik Stohn: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“

Unser finanzpolitischer Sprecher Jörg Vogelsänger zum Landtagsbeschluss: „„Mit dem  beschlossenen Nachtragshaushalt stellen wir 2 Milliarden Euro bereit und haben damit der Regierung die Möglichkeit gegeben, in unserem Auftrag schnell zu handeln, das Nötige zu tun und die Zukunft Brandenburgs in diesen schweren Zeiten zu sichern. Wir arbeiten aber auch die Verbesserungen ab, die das Land dringend braucht: Wir stärken den Rechtsstaat und stellen für die Justiz 109 neue Stellen bereit. Mit diesem zusätzlichen Personal verkürzen sich Gerichtsverfahren. Wir erhöhen die Kitaqualität: Der Personalschlüssel wird von 1:11 auf 1:10 für die 3- bis 6-Jährigen abgesenkt. Eine Verbesserung, die Kinder, Fachkräfte und Eltern dringend erwarten. Wir investieren in die Infrastruktur: Mehr Züge, mehr Radwege und bessere Straßen ermöglichen es allen, besser von A nach B zu kommen. Mit dem Nachtragshaushalt denken wir aber auch bereits an die Zeit nach der verordneten Auszeit. Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro steht dann das Geld bereit, um konjunkturelle Impulse setzen zu können. Brandenburg ist mit diesem Nachtragshaushalt auf das fordernde Heute, das laufende Jahr und die Zukunft vorbereitet.“

Soforthilfe gestartet – von jetzt an beantragbar
„Alle Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitende können von nun an Soforthilfe beantragen. Diese Zuschüsse helfen die wirtschaftlichen Engpässe zu überbrücken, die wegen der Corona-Krise entstanden sind oder bereits absehbar sind. Mit dieser Unterstützung wollen wir helfen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Niemandem soll gekündigt werden. Deswegen haben wir diese Maßnahme so schnell auf den Weg gebracht.“

Von heute an kann die Soforthilfe beantragt werden. Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden mus. Die Soforthilfe können alle gewerblichen Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen beantragen.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
– bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
– bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
– bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
– bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

Mehr Informationen dazu: https://www.ilb.de/…/zuschu…/soforthilfe-corona-brandenburg/

 

Bürgerhotline eingerichtet: Das Land Brandenburg hat ein Bürgertelefon eingerichtet, um für alle Fragen rund um die Corona-Auswirkungen zur Verfügung zu stehen. Sie ist erreichbar unter der Rufnummer 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Das Land Brandenburg hat alle Informationen der Ministerien und nachgeordneten Behörden auf einer Seite zusammengefasst. Unter https://corona.brandenburg.de finden Sie diese Informationen gebündelt.

 

Schutzschild für Deutschland
Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die beim Erhalt des Unternehmens und seiner Infrastruktur helfen. Hilfe gibt es für:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige können über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür stehen bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
  • Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies gilt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezieht sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Insgesamt umfasst das Paket laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 750 Milliarden Euro.

Eine Übersicht der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Eine Übersicht der sozialen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Infos zur Mietschuldenregelung und weitere Maßnahmen für Verbraucher finden sich hier.

 

 

  • Bürgertelefon der Landesregierung Brandenburg: 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr
  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100.
    Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie)
  • Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 8683-777.
    Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
  • Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
  • Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.
  • Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung beantragt werden. Die Zugänge zur Grundsicherung wurden vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und 30. Juni einen Antrag auf ALGII stellt, der erhält unabhängig von der Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigt und kleinere Vermögen müssen nicht angetastet werden. Die Bewilligung der schneller zugänglichen Grundsicherung erfolgt für 6 Monate.
  • Arbeitnehmer_innen, die auf Kurzarbeit sind und 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)

 

  • Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.
  • Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt
    Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
    Ansprechpartner: bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)

Kitas bleiben geschlossen, eine Notfallbetreuung ist sichergestellt und diese wurde seit dem  27. April ausgeweitet. Seit diesem Tag gilt die Ein-Eltern-Regelung für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur. Außerdem können ab dem 27. April Alleinerziehende die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen.

Beschäftigten aus folgenden Bereiche können auf die Notbetreuung zurückgreifen:

  • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,  
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

Kitas und Schulen

    • Der Notbetrieb in den Kitas wird beibehalten und ab 25. Mai ergänzt um einen eingeschränkten Regelbetrieb. Das heißt, alle Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, können dies auch weiterhin an jedem Tag der Woche. Zusätzlich soll möglichst allen anderen Kindern ein Besuch der Kita an wenigstens einem Tag in der Woche ermöglicht werden. Dabei soll den künftigen Schulkindern Vorrang eingeräumt werden. Da die räumlichen und personellen Möglichkeiten von Kita zu Kita unterschiedlich sind und auch das Infektionsgeschehen in jedem Landkreis anders aussehen kann, wird es keine landesweite Festlegung geben. Die Landkreise werden regional gültige Regelungen erlassen, weil so die personellen und räumlichen Möglichkeiten besser ausgenutzt werden können. Das Bildungsministerium hat eine Grundlage beschlossen, die eine Mindestumsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes bedeutet.

 

    • Ab 25. Mai kann die Kindertagespflege wieder öffnen. Das bedeutet, das 4.126 Tagespflegekinder wieder täglich betreut werden können.

 

    • Schulen werden weiter geöffnet:
      • Ab 25. Mai werden alle Jahrgänge die Grundschule wieder besuchen. Dabei werden die Jahrgänge 1-4 an jeweils zwei Tagen und die Jahrgänge 5-6 einen Tag in der Woche Präsenzunterricht haben. Die Schule kann – wenn der Schülerverkehr das möglich macht – auch einen Präsenzunterricht im Vormittags-Nachmittags-Schichtmodell organisieren.
      • Weiterführende Schulen: Ab dem 25. Mai kommen auch die Jahrgänge 7 und 8, sowie die LuBK-Klassen der Jahrgänge 5 und 6 wieder in die Schule. Dabei wird die Klasse geteilt und im Wechsel Montag + Mittwoch + Freitag bzw. Dienstag + Donnerstag unterrichtet. In der darauf folgenden Woche wird dann gewechselt.
      • Insgesamt gilt: Die Präsenzangebote werden durch Homeschooling-Angebote ergänzt. Um die Bereitstellung der Aufgaben für zu Hause kümmern sich die Lehrkräfte, die zur Risikogruppe zählen und für den Präsenzunterricht nicht zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.

 

Eltern müssen keine Kita- und Hortbeiträge zahlen

Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind Kitas und Horte seit dem 18. März nur noch für systemrelevante Berufsgruppen nutzbar. Eltern, die die Notbetreuung aufgrund dieser Regelung nicht in Anspruch nehmen dürfen, sollen auch keine Elternbeiträge dafür zahlen müssen. Das Land zahlt allen Trägern, die die Eltern für die Schließzeit von den Beiträgen befreien, diesen Beitragsausfall. Die Landkreise erhalten für einen Krippenplatz monatlich 160 Euro, für einen Kindergartenpatz 125 Euro und für einen Hortplatz 80 Euro und rechnet mit Ausgaben von monatlich 14 Millionen Euro. Eltern haben durch diese Maßnahme eine Sorge weniger. Gute Nachrichten für Familien!

Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können: Bisher konnten maximal 6 Wochen geltend gemacht werden. Am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett diesen Anspruch auf bis zu 20 Wochen verlängert. (Alleinerziehende 20 Wochen, Elternteile in Beziehungen jeweils 10 Wochen). Alle Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, können diesen Ersatz für ihren Verdienstausfall beantragen. Sie erhalten 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Informationen, sowie die Anträge und den Nachweis für die fehlende Betreuung finden sie auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de

Die Anträge können an entschaedigung@lavg.brandenburg.de gerichtet werden.

 

Die Finanzämter Brandenburgs sind vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Aber die Finanzämter arbeiten in dieser Zeit natürlich weiter. Das heißt, jede und jeder kann seine steuerlichen Angelegenheiten in dieser Zeit klären. Es empfiehlt sich die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Es können aber auch per Telefon, Fax oder Brief Steuerangelegenheiten ausgetauscht werden zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt.

Die elektronische Steuererklärung gibt man unter „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein und ab. Nicht nur die Steuererklärung, sondern auch elektronische Nachrichten können darüber an das Finanzamt gesendet werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung oder ein Einspruch ist ebenso elektronisch möglich.

Steuer-Formulare können elektronisch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung heruntergeladen werden: https://www.formulare-bfinv.de/

Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann sich telefonisch an sein zuständiges Finanzamt wenden, das dann die Formulare in diesen Ausnahmefällen zusendet.

Informationen für Reisende

Das Auswärtige Amt wird die allgemeine Reisewarnung ändern in Reisehinweise, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Ab Mitte Juni sollen diese die allgemeine Reisewarnung ablösen. Vor einer geplanten Reise sollte man die Seiten des Auswärtigen Amtes aufsuchen und sich informieren. Es können trotz geöffneter Grenzen teilweise örtliche Quarantänebestimmungen am Zielort das Reisevergnügen trüben. Es können neue Einschränkungen kurzfristig dazu kommen. Der Tipp: Vor Reiseantritt ausführlich über die Bestimmungen informieren.