Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Die Infektionszahlen steigen wieder. Das Infektionsgeschehen in den Landkreisen ist unterschiedlich hoch. Diese Entwicklung zeigt uns, dass wir wieder vorsichtiger werden müssen. Abstände und Masken bleiben Teil unseres Alltages. In Abhängigkeit zur örtlichen Infektionslage stehen die Maßnahmen, die die Brandenburger Landesregierung festgelegt hat. Die Verordnung gilt bis zunächst 9. Juni 2021

 

(update: 11. Mai 2021 – 21:00 Uhr)

Was gilt?

Kontaktbeschränkung: Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz, die fünf Tage konstant unter 100 liegt, können sich zwei Haushalte treffen. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen aus beiden Haushalten zusammenkommen.
Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100, so gilt dort die Bundes-Notbremse. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind dann nur einem Haushalt und einer weiteren Person gestattet (Kinder bis 14 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene zählen nicht mit dazu).

Außen vor Innen. Endlich ist in Brandenburg die landesweite 7-Tage-Inzidenz unter 100. Bleibt der Wert an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, können ab dem übernächsten Tag Maßnahmen zurückgenommen werden. In Brandenburg haben wir schon vor dem Bund die Notbremse gezogen. Die Zahlen zeigen, dass dies richtig war. Brandenburg liegt nun unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben uns eine Grundlage erarbeitet, die Öffnungsschritte erlaubt. Diese Öffnungsschritte sind ab 21. Mai möglich. Auch wenn wir heute bereits unter 100 liegen, so könnte ein vorschnelles Öffnen zu einem Anstieg der Zahlen führen, das im schlimmsten Fall auch eine Rücknahme der bisherigen Öffnungen bedeuten könnte.

Gaststätten dürfen ihren Außenbereich öffnen. Die Gäste müssen dafür aber einen Termin buchen (entweder über die Luca-App oder am Eingang der Gaststätte) und einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Personendaten der Gäste müssen von der Gaststätte zur Kontaktnachverfolgung erfasst erfasst werden. An einem Tisch dürfen die Angehörigen von zwei Haushalten sitzen. Zwischen den Tischen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

– Schule: Schulen sind, mit Ausnahme der Klassen 7-9 im Wechselunterricht. Die Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung können Präsenzunterricht organisieren. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen wird ausschließlich Distanzunterricht angeboten. Hiervon ausgenommen sind die Abschlussklassen und weiterhin die Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung. Eine Notbetreuung für die Klassen 1-6 wird für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten angeboten.

Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote bleiben geöffnet, die Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden. Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 200, so ist die Kita nur mit Notbetrieb geöffnet.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben:

1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,

2. Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den in Satz 3 genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,

3. Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Kritische Infrastrukturbereiche im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 sind folgende Bereiche:

1. Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Berei-che, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungs-hilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären o-der ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,

2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,

3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,

6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und ver-gleichbare Bereiche,

7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennah-verkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,

8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsge-setz,

9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Ver-sorgungswirtschaft,

10. Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,

11. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchfüh-rung von Prüfungen,

12. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

13. Veterinärmedizin,

14. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

15. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

16. freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

17. Bestattungsunternehmen.

Einzelhandel: Der Einzelhandel kann für einen Kundeshaushalt je 40qm öffnen, wenn vor Ort eine 7-Tage-Inzidenz unter 100 vorliegt und die Kund_innen zuvor einen Termin gebucht haben. („Click-and-meet“). Landkreise können einschränkende Maßnahmen beschließen, wenn das Infektionsgeschehen und in dem Zusammenhang vor allem die Kapazitäten in den Krankenhäusern es gebieten. Aber einer 7-Tage-Inzidenz von 100 muss der Einzelhandel wieder schließen.

Körpernahe Dienstleistungen können nach Terminbuchung mit medizinischer Maske oder dort, wo sie nicht getragen werden kann nach Vorlage eines negativen Tests genutzt werden.

Sport: Kontaktfreier Sport unter freiem Himmel ist ohne Personenbegrenzung möglich. Für Kontaktsport unter freiem Himmel gilt eine Begrenzung auf 10 Personen, die alle negativ getestet sein müssen (Kinder bis 6 Jahre sind von der Testpflicht befreit). Personen über 14 Jahren dürfen Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen (mit Ausnahme der Toiletten) nicht nutzen
Lockerungen für den Individual-Indoor-Sport gibt es voraussichtlich ab 01. Juni, vorausgesetzt die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Stadt oder im Landkreis liegt für fünf Tage konstant unter 100. Das heißt, dass auch Fitnessstudios, Turn- und Sporthallen, Tanzstudios oder Tanzschulen wieder öffnen dürfen. Ein negativer Test und ein vorher gebuchter Termin sind aber Vorraussetzung für den Besuch des Fitnesstudios. Vorausgesetzt: Betreiber_innen müssen den Zutritt und Aufenthalt aller Sportler/innen steuern, Sportausübende benötigen einen Termin und einen negativen Test, die Personendaten müssen zur Kontaktnachverfolgung erhoben werden, das Abstandsgebot muss eingehalten werden. Es muss regelmäßig gelüftet werden. Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen, mit Ausnahme von Toiletten, dürfen nicht von Sportausübenden über 14 Jahren genutzt werden.

 

Erreicht ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 200er-Inzidenz, dann gelten darüber hinaus folgende Maßnahmen:

  • Baumärkte schließen und sind nur für Kund_innen mit Gewerbenachweis nutzbar.
  • Es sind nur medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen erlaubt.
  • Schulen gehen in den Distanzunterricht, eine Notbetreuung für die Klassen 1-6 ist vorgesehen.
  • Kitas sind nur für berechtigte Personen geöffnet, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können.
  • Beim Überschreiten der Inzidenz an sieben aufeinander folgenden Tagen sind Versammlungen grundsätzlich untersagt.

 

Besuch in Krankenhäusern, Pflegeheime, Rehakliniken: Weiterhin darf eine Bewohnerin bzw. stationär behandelte Personen Besuch nur von einer Person empfangen. Neu ist, dass man für den Besuch einen negativen Test vorlegen muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Pflegeheime sind ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern verpflichtet den Besucher_innen Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Besuch Sterbender ist auch ohne diesen negativen Test möglich.

Masken helfen. Je besser eine Maske ist, desto hilfreicher ist sie. An besonders sensiblen Orten ist vorgeschrieben, eine medizinische Maske zu tragen. Diese Maßnahme ist auch deswegen wichtig, weil die bekannte und mittlerweile in Deutschland angekommene britische Mutation des Corona-Virus, wesentlich ansteckender ist.

Als medizinische Maske gelten die Masken, die entweder den Anforderunqen an eine CE-qekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 (OP-Maske) entsprechen oder eine FFP2-Maske mit einer CE-Kennzeichnunq mit 4-stelliger Nummer der notifizierten Stelle). Als FFP2-Maske gilt auch eine Maske des Tvps KN 95. Eine FFP2-Maske ist nur ohne Ausatemventil zulässig.

 

 

  • Einen Anspruch auf eine Notbetreuung im Hort haben Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind, sowie Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann:
    • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
    • als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
    • zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    • bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    • der Rechtspflege,
    • im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
    • der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
    • der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
    • als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
    • der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
    • in der Veterinärmedizin,
    • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
    • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
    • in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige.
    • Beschäftigte im Bestattungswesen
    • Beschäftigte  Steuerrechtspflege
    • Alleinerziehende, wenn die Betreuung nicht privat organisiert werden kann.

    Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

    Die Landkreise und kreisfreien Städte (Jugendämter) prüfen und bescheiden den Anspruch auf Notbetreuung oder – nach Übertragung der Aufgabe – kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden. Freien Trägern von Kindertagesstätten und anderen Stellen darf die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung nicht übertragen werden.

  • Kita: Die Kitas sind geöffnet, sollen aber nur genutzt werden, wenn man das Kind nicht anders betreuen kann. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sollen jedoch geschlossen werden, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert. Dies ist gegeben, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner die 200 erreicht.
  • Indoor-Sport ist grundsätzlich untersagt.
  • Kantinen sind geschlossen, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders zu bewerkstelligen ist. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für Schulkantinen.
  • Geöffnet haben Läden mit täglichem Bedarf: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Buchläden, Zeitschriftenhandel,  Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.
  • Gottesdienste: Bei Gottesdiensten muss der Abstand von 1,5 m eingehalten werden und ein Mund-Nase-Schutz getragen werden (auch am Platz). Das gemeinsame Singen muss leider ausfallen und bei Bedarf braucht es ein Anmeldesystems, um Menschenansammlungen und Drängeleien zu vermeiden.
  • Versammlungen/Demonstrationen: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sind Versammlungen grundsätzlich untersagt. In Ausnahmefällen können sie genehmigt werden.
  • Polen: Der Grenzübertritt nach Polen ist aus triftigem Grund weiterhin erlaubt. Triftige Gründe sind das Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. der Heimweg, der Schulbesuch und der Besuch von direkten Verwandten. Das Einkaufen in Polen ist kein triftiger Grund. Wer in Polen einkaufen geht, muss nach Rückkehr unverzüglich in Quarantäne gehen.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sie sich an einem festen Platz aufhalten, der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten oder die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Bei der Nutzung von Aufzügen haben alle Personen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätzen.

Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

 

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind weiter:

    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
    • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu gibt es neu eine wichtige Ergänzung in der Verordnung: Da immer öfter gefälschte Atteste vorgezeigt werden, gilt nun: dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (bislang reichte auch eine einfache Kopie). Dies soll der Polizei bei Versammlungen eine Kontrolle erleichtern und Missbrauchsfälle verhindern.

 

Was gilt?

 

Jede Person ist verpflichtet,

    • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten,
    • grundsätzlich einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

 

Ausnahmen: Das Abstandsgebot gilt nicht

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung, die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport,
  • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinn/en, Bundesligateams sowie Kaderathletinn/en der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, sofern die Angebote in festen Gruppen wahrgenommen werden,
  • wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist.

Unterstützende Hilfsmaßnahmen

Das Coronavirus berührt alle Lebensbereiche und hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Arbeit und damit auf unser Einkommen.

Bund und Land haben verschiedene Hilfen auf den Weg gebracht:

  • Arbeitnehmer_innen, die 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 auf 7 Prozent gesenkt. Die Senkung wird verlängert bis zum 31. Dezember 2022.
  • Der Bund stellt für bedürftige Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss für die Anschaffung eines Laptops oder ähnliches bereit. Die Jobcenter sind angewiesen, selbst beschaffte Geräte bis zu einer Höhe von 350 Euro zu erstatten.
  • Familien erhalten erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind, welches nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im Mai 2021
  • Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung oder geschlossener Schulen nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Kinderkrankentagegeld. Auch dann, wenn das Kind nicht krank, sondern nur aufgrund behördlicher Empfehlungen oder Anordnungen zu Hause bleiben muss. Das Kinderkrankentagegeld beträgt bis zu 90 Prozent des Lohnes, aber höchstens 109 Euro pro Tag. Es muss bei der Krankenkasse beantragt werden und die Schulschließung muss oftmals durch eine Bescheinigung von Schule bzw. Kita belegt werden. Nicht alle Krankenkassen bestehen auf dieses Formular, da die allgemeinen Veröffentlichungen bekannt sind. Erkundigen Sie sich bitte bei ihrer Kasse. Diese Leistung können nur gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen

 

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
  • Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
  • Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.
  • Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung beantragt werden. Die Zugänge zur Grundsicherung wurden vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und 30. Juni einen Antrag auf ALGII stellt, der erhält unabhängig von der Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigt und kleinere Vermögen müssen nicht angetastet werden. Die Bewilligung der schneller zugänglichen Grundsicherung erfolgt für 6 Monate.
  • Arbeitnehmer_innen, die auf Kurzarbeit sind und 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)

 

  • Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt
    Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
    Ansprechpartner: bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)

 

Lohnersatz für Eltern: Alle Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, können diesen Ersatz für ihren Verdienstausfall beantragen. Es ist auch beantragbar, wenn ein Kind unter 12 Jahren eine Quarantäneanordnung erhalten hat und betreut werden muss. Man erhält 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Das ist eine finanzielle Entschädigung, die nach §56 des Bundesinfektionsschutzgesetzes gezahlt wird.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Das Kinderkrankentagegeld, das auch bei geschlossenen Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann, kann nicht zeitgleich angesetzt werden.

Weitere Informationen, sowie die Anträge und den Nachweis für die fehlende Betreuung finden sie auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de

Die Anträge können an entschaedigung@lavg.brandenburg.de gerichtet werden.

November- und Dezemberhilfe

Corona bekämpfen wir gemeinsam. Die Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben
war nötig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus zu reduzieren. So kann es uns erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen.
Die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen erhalten für diese Zeit finanzielle Zuschüsse des Bundes. Die Länder kümmern sich um die Antragsbewilligung und –auszahlung. Der Landtag Brandenburg ist der Haushaltsgesetzgeber des Landes und stellt die Kofinanzierungs- und Verwaltungsmittel für die Programme bereit.

Der Teil-Lockdown wurde verlängert. Auch die sogenannten Novemberhilfen werden zu sogenannten Dezemberhilfen verlängert.

  • Finanzielle Hilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, wirtschaftlich tätige Vereine und Einrichtungen in Höhe von 75% des vorherigen Umsatzes.
  • Damit die Hilfe schnell ankommt, werden Abschlagszahlungen von 5.000 bzw. 10.000 Euro Ende November ausgezahlt.
  • Anträge können hier gestellt werden: https://kurzelinks.de/novemberhilfe

 

Antragsberechtigt sind alle:

  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielt haben.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.

Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen gestellt werden. Soloselbständige sind bis zu einem Antragsvolumen von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt.

Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen. Für die besondere Anstrengung der Gastronomie beim Außer-Haus-Verkauf ist eine Sonderregelung geplant, nach der Umsätze zum reduzierten Mehrwertsteuersatz herausgerechnet werden.

Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).
geschlossene Betriebe

Corona-Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe wurde erweitert und aufgestockt. Die Anträge auf Überbrückungshilfe III können nun gestellt werden. Alle Infos hier. Der Antrag auf Überbrückungshilfe kann nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können ebenso einen Antrag stellen. Ziel der Überbrückungshilfe ist einen anteiligen finanziellen Ausgleich für monatlich anfallende betriebliche Fixkosten in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Höhe der Umsatzeinbußen zu erreichen. Nicht gefördert mit dem Programm werden Lebenshaltungskosten.

Weitere Informationen kann die ILB geben:

Info-Telefon Corona-Überbrückungshilfe: 0331 – 23182299, Mo-Fr 9.00 – 17.00 Uhr
Mail: corona-ueberbrueckungshilfe@ilb.de

Informationen für Reisende

Das Auswärtige Amt hat die allgemeine Reisewarnung geändert in Reisehinweise, die sich von Land zu Land unterscheiden.  Vor einer geplanten Reise sollte man die Seiten des Auswärtigen Amtes aufsuchen und sich informieren. Es können trotz geöffneter Grenzen teilweise örtliche Quarantänebestimmungen am Zielort das Reisevergnügen trüben. Es können neue Einschränkungen kurzfristig dazu kommen. Der Tipp: Vor Reiseantritt ausführlich über die Bestimmungen informieren und auf jede Reise, die nicht notwendig ist, besser verzichten.