Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Die neue Umgangsverordnung tritt am 16. September 2021 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 13. Oktober 2021.

 

(update: 15. September 2021 – 16:00 Uhr)

Was gilt?

– Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum! Hygieneregeln müssen aber trotzdem weiter eingehalten werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiterhin.

Für bestimmte Bereiche wird das 2G-Modell als Option eingeführt. Das heißt Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen können selber darüber entscheiden ob sie den Zutritt zu ihrem Gelände oder ihrer Veranstaltung nur für Genesene und Geimpfte sowie Kinder unter 12 Jahren ermöglichen.
Wenn sie sich für das Modell entscheiden fallen die Vorgaben des Infektionsschutzes – Maske, Abstand und Personenbegrenzung – weg. Die Verantwortlichen müssen die Nutzung des 2G-Modells dem zuständigen Gesundheitsamt gegenüber schriftlich melden und deren Einhaltung auch sicherstellen. Außerdem muss ein deutlich erkennbarer Hinweis angebracht werden, der den Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Kinder unter 12 Jahren deutlich macht. Personal, welches direkten Kundenkontakt hat, muss sich ebenfalls aus geimpften oder genesenen Personen zusammen setzen.
U.a. kann das 2G-Modell in folgenden Bereichen angewendet werden bei Veranstaltungen, Innengastronomie, bei der Beherbergung von Gästen, Diskos, Clubs und Festivals sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Ausgenommen von der 2G-Option sind die Bereiche der Grundversorgung wie der Einzelhandel, Einrichtungen lebenswichtiger Dienstleistungen, Ämter und Verwaltungen, der öffentliche Personennahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen. Dort gelten weiterhin die Hygieneregeln bzw. das 3G-Modell.

– Es gibt keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 haben (ausgenommen davon sind: in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen).

– Die Testpflicht in Schulen besteht weiterhin. Der Zutritt zur Schule sowie die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur dann erlaubt, wenn an zwei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche, ein negativer Testnachweis vorgelegt wird. Selbsttests ohne Aufsicht sind dabei weiterhin zulässig.

Private Feiern sind unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen möglich. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen dabei weiterhin beachtet werden. Genesene und Geimpfte zählen bei privaten Treffen nicht dazu.

Für Großveranstaltungen gibt es nun eine Personenobergrenze. Bei Veranstaltungen und Festivals sowie in Diskotheken und Clubs dürfen nicht mehr als 5.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher auf das Gelände. Bisher galt die Obergrenze von 5.000 (für Festivals 7.000 Gäste) nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35. Dieser Schwellenwert wird nun gestrichen. Ausnahmen sind aber auf Antrag weiterhin möglich.

Versammlungen und Demonstrationen: Es gelten keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden).

Einzelhandel: Alle Geschäfte des Einzelhandels können wieder ohne Terminvergabe öffnen. Kundinnen und Kunden müssen also nicht vorher einen Termin buchen. Es besteht auch keine Testpflicht mehr. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiter beachtet werden. In Geschäften können sich zudem wieder beliebig viele Kundinnen und Kunden aufhalten. In Geschäften gilt außerdem weiterhin die Maskenpflicht. Personal ohne direkten Kundenkontakt ist allerdings davon befreit.

Körpernahe Dienstleistungen können stattfinden (Voraussetzung: Einhaltung der Abstände, Beschränkung des Zutritts, Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen sowie Erfassung der Kontaktdaten). Ein negativer Test ist nur erforderlich, wenn durch die besondere Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden kann.

Sport: Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gibt es keine Personenbeschränkung mehr. Für Kontaktsport in geschlossenen Räumen gilt eine Testpflicht, es sei denn die Sportanlage hat sich für das 2G-Modell entschieden.

Freibäder Zutritt nur für Besucherinnen und Besucher ohne Symptome, unter Einhaltung des Abstandsgebots sowie Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen und Erfassen der Personendaten in einem Kontaktnachweis. Badegäste müssen keine Maske tragen. In Freibädern dürfen sich zeitglich höchsten 500 Besucherinnen und Besucher aufhalten. Es gibt keine Testpflicht.

– Zur Beurteilung der pandemischen Lage werden nun drei Kriterien heran gezogen, da immer mehr von uns geimpft sind. Deswegen ist es möglich, eine Corona-Infektion anders einzuordnen.

Ob die Landesregierung einschränkende Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen muss,wird nun daran bemessen wieviel Intensivbetten noch zur Verfügung stehen, wie viel Personen aufgrund von Corona ins Krankenhaus müssen und wie hoch die Impfquote ist. Auch die 7-Tage-Inzidenz bleibt relevant, aber eben nicht mehr allein, sondern im Zusammenhang mit den anderen drei Werten wird sie eingeordnet.

 

 

Masken helfen. Je besser eine Maske ist, desto hilfreicher ist sie. An besonders sensiblen Orten ist vorgeschrieben, eine medizinische Maske zu tragen. Diese Maßnahme ist auch deswegen wichtig, weil die bekannte und mittlerweile in Deutschland angekommene britische Mutation des Corona-Virus, wesentlich ansteckender ist.

Als medizinische Maske gelten die Masken, die entweder den Anforderunqen an eine CE-qekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 (OP-Maske) entsprechen oder eine FFP2-Maske mit einer CE-Kennzeichnunq mit 4-stelliger Nummer der notifizierten Stelle). Als FFP2-Maske gilt auch eine Maske des Tvps KN 95. Eine FFP2-Maske ist nur ohne Ausatemventil zulässig.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sie sich an einem festen Platz aufhalten, der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten oder die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Bei der Nutzung von Aufzügen haben alle Personen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätzen.

Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen Besuchende nicht mehr zwingend eine FFP2-Maske tragen, hier reicht nun auch eine medizinische Maske.

 

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind weiter:

    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
    • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu gibt es neu eine wichtige Ergänzung in der Verordnung: Da immer öfter gefälschte Atteste vorgezeigt werden, gilt nun: dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (bislang reichte auch eine einfache Kopie). Dies soll der Polizei bei Versammlungen eine Kontrolle erleichtern und Missbrauchsfälle verhindern.

 

Was gilt?

 

Jede Person ist verpflichtet,

    • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten,
    • grundsätzlich einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

 

Ausnahmen: Das Abstandsgebot gilt nicht

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung, die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport,
  • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinn/en, Bundesligateams sowie Kaderathletinn/en der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, sofern die Angebote in festen Gruppen wahrgenommen werden,
  • wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist.

Unterstützende Hilfsmaßnahmen

Das Coronavirus berührt alle Lebensbereiche und hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Arbeit und damit auf unser Einkommen.

Bund und Land haben verschiedene Hilfen auf den Weg gebracht:

  • Arbeitnehmer_innen, die 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 auf 7 Prozent gesenkt. Die Senkung wird verlängert bis zum 31. Dezember 2022.
  • Der Bund stellt für bedürftige Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss für die Anschaffung eines Laptops oder ähnliches bereit. Die Jobcenter sind angewiesen, selbst beschaffte Geräte bis zu einer Höhe von 350 Euro zu erstatten.
  • Familien erhalten erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind, welches nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im Mai 2021
  • Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung oder geschlossener Schulen nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Kinderkrankentagegeld. Auch dann, wenn das Kind nicht krank, sondern nur aufgrund behördlicher Empfehlungen oder Anordnungen zu Hause bleiben muss. Das Kinderkrankentagegeld beträgt bis zu 90 Prozent des Lohnes, aber höchstens 109 Euro pro Tag. Es muss bei der Krankenkasse beantragt werden und die Schulschließung muss oftmals durch eine Bescheinigung von Schule bzw. Kita belegt werden. Nicht alle Krankenkassen bestehen auf dieses Formular, da die allgemeinen Veröffentlichungen bekannt sind. Erkundigen Sie sich bitte bei ihrer Kasse. Diese Leistung können nur gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen

 

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
  • Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
  • Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.
  • Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung beantragt werden. Die Zugänge zur Grundsicherung wurden vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und 30. Juni einen Antrag auf ALGII stellt, der erhält unabhängig von der Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigt und kleinere Vermögen müssen nicht angetastet werden. Die Bewilligung der schneller zugänglichen Grundsicherung erfolgt für 6 Monate.
  • Arbeitnehmer_innen, die auf Kurzarbeit sind und 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)

 

  • Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt
    Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
    Ansprechpartner: bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)

 

Lohnersatz für Eltern: Alle Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, können diesen Ersatz für ihren Verdienstausfall beantragen. Es ist auch beantragbar, wenn ein Kind unter 12 Jahren eine Quarantäneanordnung erhalten hat und betreut werden muss. Man erhält 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Das ist eine finanzielle Entschädigung, die nach §56 des Bundesinfektionsschutzgesetzes gezahlt wird.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Das Kinderkrankentagegeld, das auch bei geschlossenen Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann, kann nicht zeitgleich angesetzt werden.

Weitere Informationen, sowie die Anträge und den Nachweis für die fehlende Betreuung finden sie auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de

Die Anträge können an entschaedigung@lavg.brandenburg.de gerichtet werden.

November- und Dezemberhilfe

Corona bekämpfen wir gemeinsam. Die Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben
war nötig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus zu reduzieren. So kann es uns erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen.
Die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen erhalten für diese Zeit finanzielle Zuschüsse des Bundes. Die Länder kümmern sich um die Antragsbewilligung und –auszahlung. Der Landtag Brandenburg ist der Haushaltsgesetzgeber des Landes und stellt die Kofinanzierungs- und Verwaltungsmittel für die Programme bereit.

Der Teil-Lockdown wurde verlängert. Auch die sogenannten Novemberhilfen werden zu sogenannten Dezemberhilfen verlängert.

  • Finanzielle Hilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, wirtschaftlich tätige Vereine und Einrichtungen in Höhe von 75% des vorherigen Umsatzes.
  • Damit die Hilfe schnell ankommt, werden Abschlagszahlungen von 5.000 bzw. 10.000 Euro Ende November ausgezahlt.
  • Anträge können hier gestellt werden: https://kurzelinks.de/novemberhilfe

 

Antragsberechtigt sind alle:

  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielt haben.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.

Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen gestellt werden. Soloselbständige sind bis zu einem Antragsvolumen von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt.

Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen. Für die besondere Anstrengung der Gastronomie beim Außer-Haus-Verkauf ist eine Sonderregelung geplant, nach der Umsätze zum reduzierten Mehrwertsteuersatz herausgerechnet werden.

Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).
geschlossene Betriebe

Corona-Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe wurde erweitert und aufgestockt. Die Anträge auf Überbrückungshilfe III können nun gestellt werden. Alle Infos hier. Der Antrag auf Überbrückungshilfe kann nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können ebenso einen Antrag stellen. Ziel der Überbrückungshilfe ist einen anteiligen finanziellen Ausgleich für monatlich anfallende betriebliche Fixkosten in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Höhe der Umsatzeinbußen zu erreichen. Nicht gefördert mit dem Programm werden Lebenshaltungskosten.

Weitere Informationen kann die ILB geben:

Info-Telefon Corona-Überbrückungshilfe: 0331 – 23182299, Mo-Fr 9.00 – 17.00 Uhr
Mail: corona-ueberbrueckungshilfe@ilb.de

Informationen für Reisende

Das Auswärtige Amt hat die allgemeine Reisewarnung geändert in Reisehinweise, die sich von Land zu Land unterscheiden.  Vor einer geplanten Reise sollte man die Seiten des Auswärtigen Amtes aufsuchen und sich informieren. Es können trotz geöffneter Grenzen teilweise örtliche Quarantänebestimmungen am Zielort das Reisevergnügen trüben. Es können neue Einschränkungen kurzfristig dazu kommen. Der Tipp: Vor Reiseantritt ausführlich über die Bestimmungen informieren und auf jede Reise, die nicht notwendig ist, besser verzichten.