Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Das Kabinett hat beschlossen, die bisherigen Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern und weitere Maßnahmen beschlossen, die Kontakte noch weiter reduzieren.

 

(update: 08. Januar 2021 – 20:00 Uhr)

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen und Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren.

Ab Samstag, 09. Januar bis zunächst 31. Januar 2021 gelten folgende Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkung: Es kann sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren (haushaltsfremden) Person treffen (Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt).
  • Bewegungsradius:
  • Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt. Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, z. B. zur Arbeit oder zum Arzt sind selbstverständlich weiterhin möglich. Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/
  • Ausgangsbeschränkung:
    • 05-22 Uhr: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur aus triftigem Grund erlaubt (triftige Gründe: Arbeitsweg, Kita- und Schulbesuch, Wahrnehmung wichtiger Termine bei Gericht oder Rechtsanwälten, zum Einkaufen, Sportliche Betätigung)
  • Schule: Der Präsenzunterricht wird an allen Schulen bis zum 22. Januar 2021 ausgesetzt (für Abschlussklassen und Förderschulen können andere Regelungen gelten). Eine Notbetreuung wird angeboten.
    Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind sowie Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann:

    • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
    • als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
    • zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    • bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    • der Rechtspflege,
    • im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
    • der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
    • der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
    • als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
    • der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
    • in der Veterinärmedizin,
    • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
    • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
    • in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige.
    • Beschäftigte im Bestattungswesen
    • Beschäftigte  Steuerrechtspflege
    • ab 18. Januar als Alleinerziehende, wenn die Betreuung nicht privat organisiert werden kann.

    Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

    Die Landkreise und kreisfreien Städte (Jugendämter) prüfen und bescheiden den Anspruch auf Notbetreuung oder – nach Übertragung der Aufgabe – kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden. Freien Trägern von Kindertagesstätten und anderen Stellen darf die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung nicht übertragen werden.

  • Kita: Die Kitas sind geöffnet, sollen aber nur genutzt werden, wenn man das Kind nicht anders betreuen kann. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sollen jedoch geschlossen werden, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert. Nach der neuen Verordnung gilt dafür eine Inzidenz von 300 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner. In einigen Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz sind die Kitas nur für notbetreuungsberechtigte Eltern geöffnet.
  • Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Damit entfällt auch die Differenzierung zwischen Fitnesscentern und sonstigen Indoor-Sporteinrichtungen. Ausgenommen sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden.
  • Neu ist auch, dass Kantinen – von Ausnahmen abgesehen – zu schließen sind, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders zu bewerkstelligen ist. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für Schulkantinen.
  • Geschäfte: Der Einzelhandel wird geschlossen. Ausgenommen sind Geschäfte mit Waren des täglichen und dringend benötigten Bedarfs. Ausgenommen von der Schließungsanordnung sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Buchläden, Zeitschriftenhandel, Baumärkte für gewerbliche Kunden, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten. Für geschlossene Geschäfte gibt es finanzielle Unterstützung über die erweiterte Überbrückungshilfe III.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt, auch Friseursalons sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen sind erlaubt.
  • Gottesdienste: Bei Gottesdiensten muss der Abstand von 1,5 m eingehalten werden und ein Mund-Nase-Schutz getragen werden (auch am Platz). Das gemeinsame Singen muss in diesem Jahr leider ausfallen und bei Bedarf braucht es ein Anmeldesystems, um Menschenansammlungen und Drängeleien zu vermeiden. Die Details wird die Landesregierung mit den Kirchen in den nächsten Stunden beraten.
  • Versammlungen/Demonstrationen: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sind Versammlungen verboten. In Ausnahmefällen können sie genehmigt werden. An Silvester und Neujahr gilt ein An- und Versammlungsverbot unabhängig von der Inzidenz
  • Polen: Der Grenzübertritt nach Polen ist aus triftigem Grund weiterhin erlaubt. Triftige Gründe sind das Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. der Heimweg, der Schulbesuch und der Besuch von direkten Verwandten. Das Einkaufen in Polen ist kein triftiger Grund. Wer in Polen einkaufen geht, muss nach Rückkehr unverzüglich in Quarantäne gehen.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde ausgeweitet: Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.

Bei der Nutzung von Aufzügen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Maskenpflicht gilt nun auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätzen.

Neu in der Verordnung: Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

 

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind weiter:

    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
    • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu gibt es neu eine wichtige Ergänzung in der Verordnung: Da immer öfter gefälschte Atteste vorgezeigt werden, gilt nun: dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (bislang reichte auch eine einfache Kopie). Dies soll der Polizei bei Versammlungen eine Kontrolle erleichtern und Missbrauchsfälle verhindern.

 

Was gilt?

 

Jede Person ist verpflichtet,

    • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten,
    • grundsätzlich einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

 

Ausnahmen: Das Abstandsgebot gilt nicht

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung, die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport,
  • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinn/en, Bundesligateams sowie Kaderathletinn/en der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, sofern die Angebote in festen Gruppen wahrgenommen werden,
  • wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist.

Unterstützende Hilfsmaßnahmen

Das Coronavirus berührt alle Lebensbereiche und hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Arbeit und damit auf unser Einkommen.

Bund und Land haben verschiedene Hilfen auf den Weg gebracht:

  • Arbeitnehmer_innen, die 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 auf 7 Prozent gesenkt. Die Senkung gilt bis zum 30. Juni 2021.
  • Der Bund stellt für bedürftige Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines Laptops oder ähnliches bereit.
  • Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind, welches nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.
  • Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1.7. von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent zeitlich befristet bis zum Jahresende 2020 gesenkt.
  • Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, erhalten ein Corona-Elterngeld in Höhe von 67 Prozent für 10 Wochen je Elternteil bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende.

 

 

Rettungsschirm für Brandenburg beschlossen – Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Landtag Brandenburg hat den Nachtragshaushalt am 1. April verabschiedet. Darin enthalten ist eine Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen. Damit hat der Landtag die Regierung in die Lage versetzt handeln zu können. Die Regierung wird verpflichtet, dass Gelder über eine Milliarde Euro hinaus nur nach weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses freigegeben werden, wenn es die Lage erfordert.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Erik Stohn: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“

 

Bürgerhotline eingerichtet: Das Land Brandenburg hat ein Bürgertelefon eingerichtet, um für alle Fragen rund um die Corona-Auswirkungen zur Verfügung zu stehen. Sie ist erreichbar unter der Rufnummer 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr. Oder per Mail unter: buergeranfragen-corona@brandenburg.de

Das Land Brandenburg hat alle Informationen der Ministerien und nachgeordneten Behörden auf einer Seite zusammengefasst. Unter https://corona.brandenburg.de finden Sie diese Informationen gebündelt.

Die Impfhotline ist über 116 117 erreichbar. Darüber können Brandenburgerinnen und Brandenburger Termine für die Impfung gegen Covid-19 machen. Zunächst kann dies nur die Gruppe mit dem höchsten Risiko für einen schweren Verlauf oder daran zu erkranken.
Fragen zu Corona oder zum Impfen allgemein sollen nicht über die Hotline gestellt werden, sondern dafür sollen die Internetangebote genutzt oder darüber hinausgehende Fragen über die Bürgerhotline gestellt werden. Auf der Homepage finden Sie alle Infos zum Impfen: https://brandenburg-impft.de

 

Schutzschild für Deutschland
Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die beim Erhalt des Unternehmens und seiner Infrastruktur helfen. Hilfe gibt es für:

  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
  • Zugleich startete ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
  • Bei Anträgen auf Hartz IV werden die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete bis 31. März 2021 ausgesetzt. Familien mit Einkommenseinbrüchen haben einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit können Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken zu müssen.
  • Vermieter durften ihren Mietern nicht kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies galt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezog sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt  jedoch bestehen. Sie müssen die Miete dann zu einem späteren Zeitpunkt zahlen. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.
  • Deutschlands Krankenhäuser werden mit zusätzlichen Milliarden unterstützt, da sie geplante Operationen zugunsten der Coronaversorgung zurückstellen.

 

 

  • Bürgertelefon der Landesregierung Brandenburg: 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr
  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100.
    Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie)
  • Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 8683-777.
    Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
  • Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
  • Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.
  • Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung beantragt werden. Die Zugänge zur Grundsicherung wurden vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und 30. Juni einen Antrag auf ALGII stellt, der erhält unabhängig von der Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigt und kleinere Vermögen müssen nicht angetastet werden. Die Bewilligung der schneller zugänglichen Grundsicherung erfolgt für 6 Monate.
  • Arbeitnehmer_innen, die auf Kurzarbeit sind und 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)

 

  • Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt
    Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
    Ansprechpartner: bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)

 

Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können: Bisher konnten maximal 6 Wochen geltend gemacht werden. Am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett diesen Anspruch auf bis zu 20 Wochen verlängert. (Alleinerziehende 20 Wochen, Elternteile in Beziehungen jeweils 10 Wochen). Alle Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, können diesen Ersatz für ihren Verdienstausfall beantragen. Sie erhalten 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Informationen, sowie die Anträge und den Nachweis für die fehlende Betreuung finden sie auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de

Die Anträge können an entschaedigung@lavg.brandenburg.de gerichtet werden.

Novemberhilfe

Corona bekämpfen wir gemeinsam. Die Schließung von Gaststätten und anderen Betrieben
war nötig, um unsere Kontakte und damit die Übertragungsmöglichkeiten für das Virus zu reduzieren. So kann es uns erneut gelingen, das Virus zurückzudrängen.
Die betroffenen Betriebe und Soloselbständigen erhalten für diese Zeit finanzielle Zuschüsse des Bundes. Die Länder kümmern sich um die Antragsbewilligung und –auszahlung. Der Landtag Brandenburg ist der Haushaltsgesetzgeber des Landes und stellt die Kofinanzierungs- und Verwaltungsmittel für die Programme bereit. Über die Novemberhilfen
hat er intensiv debattiert und sich für eine unbürokratische Umsetzung engagiert.

Der Teil-Lockdown wurde verlängert. Auch die sogenannten Novemberhilfen werden verlängert.

  • Finanzielle Hilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, wirtschaftlich tätige Vereine und Einrichtungen in Höhe von 75% des vorherigen Umsatzes.
  • Damit die Hilfe schnell ankommt, werden Abschlagszahlungen von 5.000 bzw. 10.000 Euro Ende November ausgezahlt.
  • Anträge können hier gestellt werden: https://kurzelinks.de/novemberhilfe

 

Antragsberechtigt sind alle:

  • die ihren Geschäftsbetrieb wegen der Schließungsanordnung einstellen mussten.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielt haben.
  • die 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte erzielt haben.

Die Anträge müssen durch Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen gestellt werden. Soloselbständige sind bis zu einem Antragsvolumen von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt.

Gezahlt werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbständige können alternativ den Jahressteuerumsatz 2019 zugrunde legen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfte aufgenommen haben, legen den Oktober 2020 als Vergleich zugrunde.

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent auszuschließen. Für die besondere Anstrengung der Gastronomie beim Außer-Haus-Verkauf ist eine Sonderregelung geplant, nach der Umsätze zum reduzierten Mehrwertsteuersatz herausgerechnet werden.

Andere im Förderzeitraum bezogene Leistungen werden angerechnet (z.B. Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).
geschlossene Betriebe

Corona-Überbrückungshilfe

Die Corona-Überbrückungshilfe wurde verlängert bis Juni 2021.

Der Antrag auf Überbrückungshilfe kann nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können ebenso einen Antrag stellen. Ziel der Überbrückungshilfe ist einen anteiligen finanziellen Ausgleich für monatlich anfallende betriebliche Fixkosten in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Höhe der Umsatzeinbußen zu erreichen. Nicht gefördert mit dem Programm werden Lebenshaltungskosten.

Weitere Informationen kann die ILB geben:

Info-Telefon Corona-Überbrückungshilfe: 0331 – 23182299, Mo-Fr 9.00 – 17.00 Uhr
Mail: corona-ueberbrueckungshilfe@ilb.de

Informationen für Reisende

Das Auswärtige Amt hat die allgemeine Reisewarnung geändert in Reisehinweise, die sich von Land zu Land unterscheiden.  Vor einer geplanten Reise sollte man die Seiten des Auswärtigen Amtes aufsuchen und sich informieren. Es können trotz geöffneter Grenzen teilweise örtliche Quarantänebestimmungen am Zielort das Reisevergnügen trüben. Es können neue Einschränkungen kurzfristig dazu kommen. Der Tipp: Vor Reiseantritt ausführlich über die Bestimmungen informieren und auf jede Reise, die nicht notwendig ist, besser verzichten.