Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Das Corona-Virus hat Brandenburg erreicht. Würde das Virus sich ungebremst vermehren, würden unsere medizinischen Systeme überfordert. Um das zu verhindern, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Durch diese Maßnahmen soll die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Diese Maßnahmen haben Folgewirkungen, die abgefedert werden. Insbesondere sollen Arbeitsplätze gerettet werden und Unternehmen die Krise überstehen können. Wir stellen Ihnen hier wichtige Informationen und Ansprechpartner zusammen, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die sie benötigen.

 

(update: 14. August 2020 – 12:15 Uhr)

Wir befinden uns in einer sehr sensiblen Situation der Corona-Pandemie. Nach dem Lockdown, der dazu beigetragen hat, das die Infektionszahlen nie explodiert sind, befinden wir uns in einer neuen Phase. Nach den schrittweisen Öffnungen und der Rückkehr zu einer neuen Normalität müssen wir nun besonders achtsam und solidarisch sein. Je besser wir aufeinander achten und solidarisch sind, desto mehr öffentliche Aktivitäten sind möglich. Alle Öffnungsschritte wurden begleitet von Hygienemaßnahmen. Grundlage der neuen Normalität bleibt die Abstandsregel. Das hat in den vergangenen Wochen sehr gut geklappt. Jetzt sind wir deswegen in einer sensiblen Phase, weil Urlaubsende und Schulstart zusammenfallen und wir mit neuen Infektionen konfrontiert sind. Aber je besser die Nachverfolgung und damit Unterbrechung von Infektionsketten gelingen kann, desto schneller werden wir dieses sensible Feld verlassen können. Das Virus ist noch da und es ist noch immer gefährlich. Deswegen hat die Landesregierung die Umgangsverordnung, die alles im Umgang mit dem Corona-Virus regelt, bis zum 4. September verlängert.
Was gilt?
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Festgelegt ist, dass für Personen aus Landkreisen mit hohem Infektionsaufkommen (>50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auf 7 Tage) ein Beherbergungsverbot in Brandenburg gilt, außer die Person kann einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen. Medizinisch notwendige und beruflich unaufschiebbare Reisen bleiben ausgenommen.
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Draußen kann wieder Sport getrieben werden ohne den Abstand einhalten zu müssen. Alle Sportarten, die einen Abstand nicht möglich machen, sind somit wieder erlaubt. Im Innenbereich gilt diese Abstandsregel weiterhin. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren, die auch Kontaktsport wieder betreiben können – auch innen.
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Bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflügen kann auf die Mund-Nasen-Bedeckung an Deck verzichtet werden. Die Maskenpflicht gilt nur unter Deck. Die Abstandsregeln müssen nicht mehr strikt eingehalten werden. Darüber hinaus ist der Verzehr von Speisen oder Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen der Fahrgastschifffahrt erlaubt, also auch das vorübergehende Ablegen der Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

Was bleibt verboten?

  • Clubs und Diskos bleiben geschlossen.
  • Prostitutionsstätten und Swingerclubs bleiben geschlossen.
  • Dampfsaunen und Dampfbäder bleiben geschlossen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden bleiben bis einschließlich 01. Januar 2020 untersagt.

Was wird gelockert?

  • Die Kontaktbeschränkung ist aufgehoben: Private Treffen sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich.
  • Kitas sind ab 15. Juni in den Regelbetrieb übergegangen, der Rahmenhygieneplan wurde dafür überarbeitet.
  • Schulen sind mit Beginn des neuen Schuljahres in den Regelbetrieb übergegangen. Dafür wurde der Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften aufgehoben werden. Lehrkräfte müssen untereinander den Mindestabstand weiter einhalten. Zusätzlich gilt eine Maskenpflicht in der Schule für alle gemeinsam genutzten Flächen in den Räumlichkeiten, also auf den Fluren, der Toilette oder beim Anstehen in der Mensa. Im Unterricht muss ebenso wie auf dem Schulhof keine Maske getragen werden.
  • Öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Anwesenden sind wieder erlaubt. Andrang und zu geringe Abstände müssen dabei allerdings vermieden werden. In geschlossenen Räumen ist zusätzlich für regelmäßigen Austausch der Raumluft zu sorgen.
  • Besuchsregeln für Krankenhäuser, Pflegeheime und Vorsorge- bzw. Reha-Einrichtungen wurden schrittweise gelockert: Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen konnten zunächst täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden und können seit dem 15. Juli unbeschränkt Besuch erhalten. Personen mit akuten Atemwegsinfektionen sind allerdings weiterhin vom Besuchsrecht ausgeschlossen.
  • Gaststätten können wieder ohne zeitliche Einschränkung öffnen. Gäste müssen allerdings, für den Fall, dass Infektionen bekannt werden, ihre Kontaktdaten hinterlegen (Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse reichen aus). Achtung! Aus datenschutzgründen sollten Sie nie mehr als diese Angaben hinterlassen. Diese Informationen reichen zur Nachverfolgung vollkommen aus. Zuviel erhobene Daten sind vom Gesetzgeber nicht gewollt.
  • Landkreise und kreisfreie Städte müssen über die neue Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, falls es aufgrund örtlicher Besonderheiten notwendig erscheint bzw. falls innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner auftreten.

 

 

Unterstützende Hilfsmaßnahmen

Das Coronavirus berührt alle Lebensbereiche und hat großen Einfluss auf unsere Gesundheit, aber auch auf unsere Arbeit und damit auf unser Einkommen.

Bund und Land haben verschiedene Hilfen auf den Weg gebracht:

  • Arbeitnehmer_innen, die 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli 2020 auf 7 Prozent gesenkt. Die Senkung gilt bis zum 30. Juni 2021.
  • Der Bund stellt für bedürftige Schülerinnen und Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines Laptops oder ähnliches bereit.
  • Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind, welches nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.
  • Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1.7. von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent zeitlich befristet bis zum Jahresende gesenkt.
  • Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, erhalten ein Corona-Elterngeld in Höhe von 67 Prozent für 10 Wochen je Elternteil bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende.

 

 

Rettungsschirm für Brandenburg beschlossen – Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Landtag Brandenburg hat den Nachtragshaushalt am 1. April verabschiedet. Darin enthalten ist eine Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen. Damit hat der Landtag die Regierung in die Lage versetzt handeln zu können. Die Regierung wird verpflichtet, dass Gelder über eine Milliarde Euro hinaus nur nach weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses freigegeben werden, wenn es die Lage erfordert.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Erik Stohn: „Das öffentliche Leben und große Teile des wirtschaftlichen Lebens stehen still. Wir spannen einen Rettungsschirm auf, unter den viele Platz finden sollen. Mit dem Geld unterstützen wir diejenigen, die Hilfe brauchen, um über die Zeit zu kommen. Wir wollen sicherstellen, dass geschlossene Läden nach der Auszeit wieder öffnen können, Unternehmen ihre Angestellten aus der Kurzarbeit zurück holen können und wir uns nach der Zeit auch an den Künsten und Künstlern wieder erfreuen können. Würden wir diesen Rettungsschirm nicht aufspannen, müssten wir befürchten, dass vieles nach der Zeit nicht mehr da wäre. Jedes Unternehmen, das wir durch die Zeit bekommen und jeden Arbeitnehmer, den wir durch diese Zeit bringen, ist es wert. Darüber hinaus unterstützen wir Krankenhäuser bei der Bewältigung der Herausforderung. Der Rettungsschirm ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Krise zu meistern.“

Unser finanzpolitischer Sprecher Jörg Vogelsänger zum Landtagsbeschluss: „„Mit dem  beschlossenen Nachtragshaushalt stellen wir 2 Milliarden Euro bereit und haben damit der Regierung die Möglichkeit gegeben, in unserem Auftrag schnell zu handeln, das Nötige zu tun und die Zukunft Brandenburgs in diesen schweren Zeiten zu sichern. Wir arbeiten aber auch die Verbesserungen ab, die das Land dringend braucht: Wir stärken den Rechtsstaat und stellen für die Justiz 109 neue Stellen bereit. Mit diesem zusätzlichen Personal verkürzen sich Gerichtsverfahren. Wir erhöhen die Kitaqualität: Der Personalschlüssel wird von 1:11 auf 1:10 für die 3- bis 6-Jährigen abgesenkt. Eine Verbesserung, die Kinder, Fachkräfte und Eltern dringend erwarten. Wir investieren in die Infrastruktur: Mehr Züge, mehr Radwege und bessere Straßen ermöglichen es allen, besser von A nach B zu kommen. Mit dem Nachtragshaushalt denken wir aber auch bereits an die Zeit nach der verordneten Auszeit. Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro steht dann das Geld bereit, um konjunkturelle Impulse setzen zu können. Brandenburg ist mit diesem Nachtragshaushalt auf das fordernde Heute, das laufende Jahr und die Zukunft vorbereitet.“

Soforthilfe war das erste Unterstützungsprogramm

Alle Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitende konnten Soforthilfe beantragen. Diese Zuschüsse halfen die wirtschaftlichen Engpässe zu überbrücken, die wegen der Corona-Krise entstanden waren. Mit dieser Unterstützung sollten Arbeitsplätze erhalten werden. Deswegen hatten wir diese Maßnahme so schnell auf den Weg gebracht.

Bei der Soforthilfe handelte es sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Die Soforthilfe konnten alle gewerblichen Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen beantragen.

Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und betrug:
– bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
– bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
– bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
– bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

Rund 561 Millionen Euro sind an mehr als 63.000 Selbstständige und Unternehmen ausgezahlt worden, die insgesamt über rund 200.000 Arbeitsplätze verfügen.

Insgesamt 75.799 Anträge auf Soforthilfe sind bis zum Programmende am 31. Mai bei der ILB eingegangen, davon wurden 63.427 positiv beschieden. Am 15. Juni waren alle Anträge nach Informationen der ILB abgearbeitet.

 

Corona-Überbrückungshilfe

Das Folgeprogramm ist die Corona-Überbrückungshilfe, mit der kleine und mittlere Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe für ihre Existenzsicherung erhalten.

Der Antrag kann nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können ebenso einen Antrag stellen. Ziel der Überbrückungshilfe ist einen anteiligen finanziellen Ausgleich für monatlich anfallende betriebliche Fixkosten in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Höhe der Umsatzeinbußen in den Monaten Juni bis August 2020 zu erreichen. Nicht gefördert mit dem Programm werden mögliche Umsatzeinbußen oder Lebenshaltungskosten.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Weitere Informationen kann die ILB geben:

Info-Telefon Corona-Überbrückungshilfe: 0331 – 23182299, Mo-Fr 9.00 – 17.00 Uhr
Mail: corona-ueberbrueckungshilfe@ilb.de

Weitere Informationen zur Antragsstellung für dieses Programm erhalten Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Bürgerhotline eingerichtet: Das Land Brandenburg hat ein Bürgertelefon eingerichtet, um für alle Fragen rund um die Corona-Auswirkungen zur Verfügung zu stehen. Sie ist erreichbar unter der Rufnummer 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr. Oder per Mail unter: buergeranfragen-corona@brandenburg.de

Das Land Brandenburg hat alle Informationen der Ministerien und nachgeordneten Behörden auf einer Seite zusammengefasst. Unter https://corona.brandenburg.de finden Sie diese Informationen gebündelt.

 

Schutzschild für Deutschland
Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die beim Erhalt des Unternehmens und seiner Infrastruktur helfen. Hilfe gibt es für:

  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
  • Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies gilt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezieht sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Insgesamt umfasst das Paket laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 750 Milliarden Euro.

Eine Übersicht der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Eine Übersicht der sozialen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Infos zur Mietschuldenregelung und weitere Maßnahmen für Verbraucher finden sich hier.

 

 

  • Bürgertelefon der Landesregierung Brandenburg: 0331-866 5050 von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr
  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100.
    Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie)
  • Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 8683-777.
    Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
  • Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
  • Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.
  • Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Grundsicherung beantragt werden. Die Zugänge zur Grundsicherung wurden vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und 30. Juni einen Antrag auf ALGII stellt, der erhält unabhängig von der Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigt und kleinere Vermögen müssen nicht angetastet werden. Die Bewilligung der schneller zugänglichen Grundsicherung erfolgt für 6 Monate.
  • Arbeitnehmer_innen, die auf Kurzarbeit sind und 50% und weniger arbeiten, erhalten ab dem 4. Monat 70 Prozent und am dem 7. Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld (für Arbeitnehmer_innen mit Kindern gelten um 7 Prozent höhere Sätze)

 

  • Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.
  • Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt
    Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
    Ansprechpartner: bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)

 

Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können: Bisher konnten maximal 6 Wochen geltend gemacht werden. Am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett diesen Anspruch auf bis zu 20 Wochen verlängert. (Alleinerziehende 20 Wochen, Elternteile in Beziehungen jeweils 10 Wochen). Alle Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, können diesen Ersatz für ihren Verdienstausfall beantragen. Sie erhalten 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geht dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Informationen, sowie die Anträge und den Nachweis für die fehlende Betreuung finden sie auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de

Die Anträge können an entschaedigung@lavg.brandenburg.de gerichtet werden.

 

Die Finanzämter Brandenburgs sind vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Aber die Finanzämter arbeiten in dieser Zeit natürlich weiter. Das heißt, jede und jeder kann seine steuerlichen Angelegenheiten in dieser Zeit klären. Es empfiehlt sich die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Es können aber auch per Telefon, Fax oder Brief Steuerangelegenheiten ausgetauscht werden zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt.

Die elektronische Steuererklärung gibt man unter „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein und ab. Nicht nur die Steuererklärung, sondern auch elektronische Nachrichten können darüber an das Finanzamt gesendet werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung oder ein Einspruch ist ebenso elektronisch möglich.

Steuer-Formulare können elektronisch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung heruntergeladen werden: https://www.formulare-bfinv.de/

Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann sich telefonisch an sein zuständiges Finanzamt wenden, das dann die Formulare in diesen Ausnahmefällen zusendet.

Informationen für Reisende

Das Auswärtige Amt hat die allgemeine Reisewarnung geändert in Reisehinweise, die sich von Land zu Land unterscheiden.  Vor einer geplanten Reise sollte man die Seiten des Auswärtigen Amtes aufsuchen und sich informieren. Es können trotz geöffneter Grenzen teilweise örtliche Quarantänebestimmungen am Zielort das Reisevergnügen trüben. Es können neue Einschränkungen kurzfristig dazu kommen. Der Tipp: Vor Reiseantritt ausführlich über die Bestimmungen informieren und auf jede Reise, die nicht notwendig ist, besser verzichten.