In Brandenburg wurde gestern das Online-Meldeportal für kommunale Amts- und Mandatsträger freigeschalten, die Zielscheibe von Bedrohungen, Beleidigungen oder Angriffen geworden sind. Anlass ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger. Über das Portal können sich Betroffene erstmals direkt an die Strafverfolgungsbehörden wenden.
Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion: „Der Ton wird rauer gegenüber Menschen, die sich für andere einsetzen. Und dass es mittlerweile nicht mehr nur bei Worten bleibt, zeigt der ungeheuerliche Angriff auf Matthias Ecke. Unsere Gesellschaft lebt jedoch gerade von Menschen, die sich engagieren. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch den notwendigen Schutz.“
Erik Stohn, Mitglied des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der laufende Kommunalwahlkampf hat schon gezeigt, dass viele Menschen aufgrund der Härte der Auseinandersetzung lieber auf eine Kandidatur verzichten. Deshalb ist es wichtig, dass der der Rechtsstaat schnell und effektiv handelt. Das Online-Meldeportal ist ein wichtiger Schritt, um die Verfahren zu beschleunigen. Denn klar ist: Angriffe und Anfeindungen gegen politisch Engagierte, in der Kommunalpolitik oft im Ehrenamt, dürften nicht geduldet werden.“
