Wir müssen die Kinder besser vor den Gefahren des Cyber-Grooming schützen!

Inka Gossmann-Reetz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, erklärt zur Vorstellung der Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Ich begrüße die Cybersicherheitsagende der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Ankündigung der verbesserten Zusammenarbeit der Bundes- und Länderebene ausdrücklich. Sehr dankbar bin ich der Bundesministerin, dass sie die Bekämpfung von Cybercrime und strafbaren Inhalten im Internet, wie die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, als einen Schwerpunkt ihrer Cybersicherheitsagenda benennt. Insbesondere in Ferienzeiten verbringen Kinder viel Zeit – meist ohne Aufsicht ihrer Eltern – in Sozialen Medien oder Chats.

Sicherheitsexperten warnen, dass das Dunkelfeld im Bereich Cyberkriminalität sehr viel größer sei als die bisher erfassten Fälle. Gerade im Deliktsbereich wie dem Cyber-Grooming müssen Täter im Netz bisher faktisch keine Angst vor Strafverfolgung haben. Die Gefahrenabwehr muss dahin, wo die Kinder und Jugendlichen sind. Das betrifft immer mehr auch die Sozialen Netzwerke und Online-Spiele. Um das Bewusstsein für die Gefahren und die Strafbarkeit dessen zu schärfen und die nötige Medienkompetenz zu vermitteln, sind Eltern und Schulen gefragt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Unterstützung von Brandenburger Initiativen wie zum Beispiel einen jährlichen Brandenburger Aktionstag zum Schutz unserer Kinder gegen die sexuelle Belästigung im Internet.

Nicht zuletzt die wachsende zu bearbeitende Datenmenge und die zunehmende internationale Vernetzung etwa im Bereich der sexualisierten Gewalt vor allem gegen Kinder machen verstärkte ermittlerische Anstrengungen erforderlich. Hierzu bedarf es niedrigschwellige Ansprechpartner und Beratungsangebote für Kinder etwa durch Internetwachen. Der Verfolgungsdruck im digitalen Raum muss deutlich steigen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gilt es, die Kapazitäten der Polizei Brandenburg umzuschichten und sinnvoll zu stärken. Polizeiliche Ermittlungen müssen schnellstens auch im digitalen Raum stattfinden. Denn die Polizei muss da sein, wo die Kriminalität stattfindet. Die neuen Herausforderungen bei den Ermittlungen und Streifen im virtuellen Raum haben auch Auswirkungen auf das Anforderungsprofil von Internetpolizistinnen und -polizisten. In Zusammenarbeit mit der Hochschule der Polizei ist diese moderne Interpretation des Polizeidienstes zu konkretisieren und darzustellen. Seiteneinsteiger und Spezialisten müssen nicht die gleichen körperlichen Voraussetzungen klassischer Polizeibeamter erbringen. Zusätzlich müssen alle bisherigen Angehörigen der Sicherheitsbehörden eine polizeiliche Medienkompetenz beherrschen, digitale Strafdelikte kennen und auch im Netz dienstlich recherchieren können.

Bei Cyberkriminalität verlieren räumliche Grenzen an Bedeutung. Der Tatort Internet muss mit dem gleichen Einsatz behandelt werden wie die realen und greifbaren Tatorte. Dazu braucht es gut ausgebildete Kräfte des Ersten Angriffs, Spurensicherung, Forensikerinnen und Forensiker und erfahrene Kriminalistinnen und Kriminalisten. Hier konkurrieren wir um Expertinnen und Experten, die auch in der freien Wirtschaft gesucht werden. Mit der Akademisierung der Ausbildung von Kriminalistinnen und Kriminalisten an der Hochschule der Polizei haben wir die Chance, aus dem eigenen Personalbestand und unterstützt mit externen Einstellungen die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen.

Es kann im Internet leicht über Landes- und Bundesgrenzen agiert werden. Auch darauf muss reagiert werden können. Die Strafverfolgung im Internet darf nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern. Hier gilt es neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, aber auch über notwendige Reformen des Legalitäts- und Tatortprinzips nachzudenken. Die Länder müssen ihre Kompetenzen gemeinsam mit dem Bund zusammenführen und vereinheitlichen, daher ist die Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin als erster Schritt in diese Richtung richtig und ausdrücklich zu begrüßen.“