„Der heute tagende Sonderausschuss Lausitz wird über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für den Strukturwandel diskutieren. Wir werden deutlich machen, dass Bund und Land gemeinsam über die Verwendung der Strukturgelder entscheiden müssen. Das ist auch notwendig, damit die gleichen Ziele verfolgt und damit die eingesetzten Mittel auch besonders gut wirken können.
Es ist begrüßenswert, dass der Bund erstmals nach vielen Jahrzehnten strukturpolitische Projekte vor Ort finanziell begleitet, aber diese müssen gemeinsam getragen werden. Projekte sind besonders dann erfolgreich, wenn sie von Bund und Land unterstützt werden.
Als Mitglied im Sonderausschuss setze ich mich dafür ein, die Lausitz im Miteinander voranzubringen. Bund und Land müssen hier noch stärker kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen. Jedes begonnene Projekt muss finanziell auch zu Ende gedacht sein. Projekte zu beginnen ohne sie durchfinanzieren zu können, tragen nicht zum Wandel bei – allenfalls sorgen sie für Unmut. Wenn nicht heute, dann spätestens 2038. Klar ist: Die Verhandlungsposition des Landes muss gestärkt werden. Die Strukturmittel sind für den Strukturwandel in der Lausitz gedacht, sie können weder zweck- noch ortsentfremdet werden.“
