Zum Schutz an Leib und Leben fordert die SPD-Fraktion sofortige Neubewertung der Gefährdungslage beim Protestcamp in Grünheide

Adler Uwe

Uwe Adler

Anlässlich des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Inneres und Kommunales: „Sachstandsbericht zum Protestcamp in Grünheide gegen die Erweiterung der Tesla-Autofabrik“ äußerte sich Uwe Adler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Aus meiner Sicht ergibt sich aus der derzeit vorliegenden Bewertung des zuständigen Innenministeriums zum Protestcamp als Kampfmittelverdachtsfläche und den sich daraus ableitenden objektiven Erkenntnisse zumindest eine abstrakte Gefährdung an Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps.

Die unvermeidlichen und unmittelbaren Auswirkungen auf das betroffene Waldgebiet sowie die umliegende Flora, Fauna und Habitat erfordern eine sofortige Neubewertung der Lage vor Ort. Dies ist Teil einer verantwortungsvollen Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse an der Ausübung bestehender Grundrechte und der mittelbaren Gefährdung der Unversehrtheit von Leib und Leben. Angesichts der sich rasch verändernden Waldbrandgefahrenstufe ist dies besonders wichtig, um auch die Gefährdungslage für die Protestierenden angemessen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die relevanten Landesministerien eine direkte Kommunikation miteinander aufnehmen, um zukünftige Informationsverluste zu vermeiden und somit sowohl die Sicherheit der Protestierenden als auch den Schutz der Natur und Umwelt zu gewährleisten.“