Björn Lüttmann zum geplanten Rettungsschirm: Wir helfen Brandenburgs Sozialwirtschaft in der Krise

Björn Lüttmann

Potsdam. Zu den Herausforderungen der sozialen Dienstleister und Freien Wohlfahrtsverbände in Zeiten der Corona-Krise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann:

„Für die SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Corona-Rettungsschirme, die derzeit vom Bund und vom Land Brandenburg aufgespannt werden, auch den Bestand der Wohlfahrtsverbände und sozialen Dienstleister sichern sollen. In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, dass der Bund das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen hat, mit dem bis zu 75 Prozent der in der Krise ausgefallenen Einnahmen ersetzt werden können. Der Bund geht dabei davon aus, dass einige Verbände bzw. Dienstleister in der Krise auch Einsparungen haben durch die Anwendung von Kurzarbeitergeld oder gesunkene Fixkosten. Es wird jedoch auch Anbieter von sozialen Dienstleistungen geben, denen auf Grund der gegenwärtigen Krise schnell die Liquidität ausgeht und die in ihrer Existenz bedroht werden. Diese werden auch mehr als die 75-prozentige Erstattung brauchen.

Deshalb sind nun zwei Dinge ganz wichtig: Erstens muss das Bundesgesetz in Brandenburg schnell umgesetzt werden; und zweitens müssen sich Land und Kommunen darüber verständigen, wie die fehlenden 25 Prozent für diejenigen Dienstleister aufgefangen werden können, die diese dringend benötigen. Daran werden wir in den nächsten Tagen arbeiten. Klar ist: Wir lassen die Sozialwirtschaft nicht im Regen stehen, sondern spannen auch hier einen schützenden Schirm!“